"Neues Volksblatt" Kommentar: "Ergebnis" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 12. November 2004

Linz (OTS) - =

Die Frage, ob - gemessen an den erfolgten Änderungen
- die Einigung über das Gesundheitspaket nicht wesentlich rascher möglich gewesen wäre, ist paradoxerweise mit ja und nein zu beantworten. Ja, weil an den Eckpfeilern des ersten Paketes nicht wirklich zu rütteln war. Nein, weil die FPÖ zur Imagepolitur vor der Ergebnispräsentation einen möglichst dramatischen Verhandlungsverlauf brauchte. Aber Politik ist eben auch Verkauf. Letztlich ist wichtig, dass Länder, Städte und Gemeinden mit dem Ergebnis offensichtlich leben können. Dass das, was nun auf dem Tisch liegt, so schlecht nicht sein kann, beweisen die Reaktionen von Grünen und SPÖ. Dort wie da setzte nach einer reflexartigen Ablehnung ein Nachdenkprozess ein. Ob der freilich auch zu einer Kehrtwendung in Richtung Zustimmung führt, ist fraglich.
Vernünftig erscheint, dass das Einfrieren der AK-Umlage herausgenommen wurde. Denn nun kann abseits von Terminzwängen seriös diskutiert werden, ob sich die Arbeiterkammer über die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und damit zu Lasten ihrer eigenen Klientel tatsächlich ein Körberlgeld verdient hat.

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