Einem: Europa muss seine Probleme lösen und eine Politik für die Menschen machen

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem ging in seiner Rede
am Donnerstag im Nationalrat besonders auf die politische Entwicklung der Europäischen Union ein. "Die Außenministerin hat, neben dem Bundeskanzler, eben auch die Verantwortung für die österreichische Politik in Brüssel", so Einem, der die Punkte der Erweiterung, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Außen- und Sicherheitspolitik ansprach. "Wer Änderungen im europäischen Arbeitszeitrecht vorschlägt, die ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Arbeitgeber gehen, der braucht sich nicht wundern, wenn es tausende neue EU-Skeptiker gibt. Wir brauchen kein 'Communicating Europe' als Werbemaßnahme, das können wir uns sparen, wenn wir eine Politik machen, die auf die Menschen Rücksicht nimmt!", so Einem. ****

Am 17. Dezember gehe es nicht nur um die Frage "Wie weiter mit der Türkei?", sondern auch um die Frage: "Wie weiter mit der EU?", betonte Einem. Man müsse bezweifeln, dass Europa für weitere Erweiterungsschritte gewappnet sei. "Die 25 haben noch nicht gelernt, miteinander Europa zu entwickeln", so die Kritik Einems. Die zehn neuen Länder würden hier aber auch kein besonders gutes Beispiel von den bisherigen Mitgliedsstaaten erhalten. Einem verwies auf die Aussagen polnischer Politiker, die Deutschland aufgefordert hatten, beim Sozialstaat zu sparen, um Polen mehr Geld geben zu können, und die betonten, dass die USA für Polen wichtiger sei als die EU. "Das bedeutet schwierige Jahre für die Union. Wollen wir da wirklich so weitermachen wie bisher?", so die Frage Einems.

Auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung gebe es große Probleme. Die Ergebnisse der Expertenkommission in ihrem Bericht zur Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie seien ernüchternd. Man werde die dort festgeschriebene Ziele nur erreichen, wenn es gelinge die Wirtschaft anzukurbeln. "Und zwar durch koordinierte Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und in die Bildung", so Einem. Dies hätte auch Begeisterung bei den Menschen für das Projekt Europa zur Folge.

In der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik sei die SPÖ für eine gemeinsame europäische Vorgehensweise. "Aber wir sind nicht für irgendeine Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sind für eine, die auf Frieden, Demokratie und Recht basiert, und nicht auf militärischer Stärke und wirtschaftlichem Eigennutz", so Einem. Die Neutralität sei in dieser Frage sehr hilfreich.

Die Vorschläge der neuen Kommission in den Fragen der Dienstleistungsrichtlinie und der Arbeitszeitrichtlinie habe negative Folgen auf die Akzeptanz der Europäischen Union bei der Bevölkerung. "Wir brauchen kein 'Communicating Europe' als Werbemaßnahme, das können wir uns sparen, wenn wir eine Politik machen, die auf die Menschen Rücksicht nimmt!", so Einem abschließend. (Schluss) js

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