Spindelberger: Rauch-Kallat macht Sozialstaat zum Almosenstaat

Krainer: Unsoziales Paket wäre durch Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage zu verhindern

Wien (SK) "Die Städte und Länder sollen nun das Geld aufbringen, wo die Ministerin kläglich versagt hat", so der SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger am Donnerstag im Nationalrat zum Versuch, die Gesundheitsreform im Finanzausgleich am Parlament vorbeizuschwindeln. Der SPÖ-Umweltschutzsprecher Kai Jan Krainer kritisierte die Tatsache, dass sich die Ministerin zur Gegenfinanzierung des Gesundheitsmodells für das unsoziale Belastungspaket entschieden habe. "Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage hätte auch 60 Millionen Euro bringen können", so Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete Erwin Kaipel unterstrich, dass die Politik der Ministerin von der Ideologie der Privatisierung geprägt sei. "Die Ministerin will eine Grundversorgung für alle und Spitzenmedizin nur mehr für die, die es sich leisten können. Die SPÖ will die Spitzenmedizin aber für alle", so Kaipel.****

Spindelberger sagte, dass in den letzten Jahren 1,8 Milliarden Euro Belastung bei den Krankenkassen und 1,5 Milliarden Euro Belastungen bei den Bürgern angehäuft worden seien. "Das ist eine unsoziale Politik, wie sie ärger nicht mehr möglich ist", so Spindelberger. Wo die ausgewogene Politik, die von der Ministerin angekündigt wurde, bleibe, sei nicht zu erkennen. Abschließend hielt Spindelberger fest, dass Rauch-Kallat wirklich, wie vom ÖVP-Abgeordneten Rasinger angekündigt, in die Geschichte eingehen werde: "Weil die Ministerin den Sozialstaat zum Almosenstaat umgebaut haben wird."

Krainer kritisierte, dass die Finanzierung des Gesundheitspakets durch Erhöhungen bei den Rezeptgebühren, bei der Spitalsfinanzierung und Streichungen beim Ersatz der Sehbehelfe passiere; dies sei eine unsoziale Politik. Der soziale Weg wäre eine Anhebung des Höchstbeitragsgrundlage gewesen. "Das hätte für uns alle hier im Parlament zehn Euro brutto bedeutet. Das wäre sozial ausgewogen gewesen, statt jetzt Menschen, die vielleicht 1.000 Euro verdienen mit 200 oder 300 Euro zu belasten, wenn sie eine Brille brauchen", so Krainer, der abschließend festhielt: "Ich würde diese zehn Euro gern geben, damit wir dieses unsoziale Belastungspaket verhindern können."

Kaipel: Politik der Ministerin von Ideologie der Privatisierung gekennzeichnet

Durch die Verknüpfung völlig unterschiedlicher Themen im Finanzausgleich habe es nur zwei mögliche Ergebnisse gegeben: "Ein schlechtes und ein noch schlechteres", so Kaipel. Wenn man sich nun für das Schlechte entschieden habe, sei dies noch lange kein gutes Ergebnis. Die Politik der Ministerin sei von der Ideologie des Privatisierens gekennzeichnet. "Die Ministerin will eine Grundversorgung für alle und Spitzenmedizin nur mehr für die, die es sich leisten können. Die SPÖ will die Spitzenmedizin aber für alle", so Kaipel abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0043