Grilc: Koalition stolpert von einem juristischen Fettnapf zum nächsten

Grundbücherliches Veräusserungsverbot nicht möglich

Klagenfurt (OTS) - Die Versuche der Koalition, das Landesbudget durch das Scheingeschäft des Verkaufs der Landesspitäler an die KABEG zu retten, würden täglich verzweifelter, kritisierte heute die ÖVP Kärnten.

So sei die Ankündigung von Landeshauptmann Haider, zur zusätzlichen Absicherung der Erhaltung des Eigentums an den der KABEG übertragenen Immobilien und Grundstücken ein verbindliches Veräußerungsverbot ins Grundbuch einzutragen, der nächste juristische Unsinn. Clubobmann Raimund Grilc: "Dieser neuerliche rechtliche Hüftschuss zeigt, wie unprofessionell in dieser so heiklen Materie vorgegangen wird."

Ein grundbücherliches Veräußerungsverbot sei lediglich innerhalb der Familie oder unter Ehepartner möglich und wirksam. Grilc: "Hier wird mit allen Mitteln versucht, die Tatsache zu beschönigen, dass laut schriftlichem Gutachten der Verfassungsabteilung die vorliegende Vereinbarung zwischen Haider und dem LKH-Betriebsrat in den wesentlichen Punkten legistisch nicht umsetzbar ist."
Besonders lächerlich nannte Grilc die semantische Spitzfindigkeit Haiders, die Verfassungsabteilung habe lediglich das Wie, nicht aber das Ob des geplanten KABEG-Deals zu prüfen gehabt. Grilc: "OB der Herr Jurist Haider vielleicht selbst weiß, WIE wackelig die Vereinbarung mit dem Betriebsrat Arbeiter ist?"

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