Kuntzl: Budget tut viel zu wenig für Frauen

Wien (SK) Harte Kritik übte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Donnerstag im Parlament am Budget der Gesundheitsministerin. Für Frauenprojekte werde viel zu wenig getan, eine nachhaltige Sicherung der Frauenpensionen wie von der Ministerin angekündigt, sei mit der Pensionsreform nicht gegeben und auch im Bereich des Kindergeldes gebe es Kritikpunkte, so Kuntzl. ****

Kuntzl kritisierte die Aussage der Ministerin, wonach Frauenprojekte durch das vorgelegte Budget nachhaltig finanziell gesichert seien. "Das kann sich irgendwo nicht ausgehen, wenn mir Betroffene erzählen, dass die Mittel mit Nichten reichen", so Kuntzl, die sich wünschen würde, dass dieses Thema ein wirkliches Anliegen der Ministerin wäre. "Die budgetierten Mittel reichen nicht aus", sagte Kuntzl.

Wenn die Ministerin davon spreche, dass die Pensionen für Frauen nachhaltig gesichert seien, müsse man sich fragen, von welcher Pensionsreform die Ministerin ausgehe. Es sei jedenfalls nicht die, die augenblicklich im Parlament verhandelt werde. Die Folgen dieses Vorschlages der Bundesregierung seien, dass künftig 80 Prozent der Frauen im Alter an der Armutsgrenze leben würden, so Kuntzl, die darauf verwies, dass heute die durchschnittliche Bruttopension von Frauen 618 Euro, von Arbeiterinnen 419 Euro betrage. Das Bisschen, das bei den Kinderbetreuungszeiten getan wurde, würde die Verluste durch die anderen Maßnahmen bei weitem nicht gut machen. "Frauenpensionen werden durch die Reform eklatant gekürzt werden", unterstrich Kuntzl.

Als letzten Punkt ging die SPÖ-Familiensprecherin auf die Problematik ein, dass der Kündigungsschutz kürzer als die Bezugsdauer des Kindergeldes sei. Die Ministerin bezeichnete dies zwar als "Anreiz", um wieder in den Beruf einzusteigen. "In der Realität wird das aber von vielen Frauen als Rausschleudern aus dem Arbeitsmarkt empfunden", betonte Kuntzl. Die wichtigste Maßnahme wäre eine Angleichung, wenn hier aber der politische Wille fehle, dann sollte man zumindest eine gesetzliche Informationspflicht des Arbeitergebers schaffen und die Zuverdienstgrenze müsse verändert werden, so Kuntzl abschließend. (Schluss) js

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