Nur Verfassungsmehrheit im Landtag kann über Landesspitäler disponieren

LH Haider: Gesundheitssystem bleibt öffentlich -Patientenversorgung nur durch Landesbedienstete

Klagenfurt (LPD) - Das Gutachten des Verfassungsdienstes des
Landes zur legistischen Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten hatte die Aufgabe, nicht das Ob, sondern das Wie der Umsetzung zu prüfen. Das stellte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider aufgrund von missverständlichen Medienberichten klar.

Gemeinsam mit Verfassungsexpertin Anna Kemptner und LAD-Stv. Dieter Platzer wurde von LH Haider, der auch für den Verfassungsbereich zuständig ist, festgestellt, dass die Umsetzung möglich ist. Geändert werden müssen dazu das Krankenanstaltenbetriebsgesetz und die Landesverfassung. Insbesondere ist die Übertragung der Landesspitäler (Gebäude und Grundstücke) an die Kabeg möglich, jeder Weiterverkauf an Dritte kann nur über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erfolgen. Auch die Mitarbeiter der Krankenanstalten bleiben weiterhin alle Landesbedienstete, auch hier könnte nur eine Verfassungsmehrheit im Landtag eine Änderung herbeiführen. Die Landesspitäler werden auch künftig durch Landesbedienstete betreut, auf sie würden große Aufgaben zukommen.

Das Land behalte sich damit jegliche Entscheidung über die Landesspitäler vor, betonte der Landeshauptmann. Das Gesundheitssystem bleibe damit ein öffentliches Anliegen, das werde mit dieser Verfassungsänderung unterstrichen, so Haider. Die vereinbarte Drittelparität, was die Beschickung des Aufsichtsrates durch Dienstnehmervertreter anlangt, könne durch Beschluss der Landesregierung eingehalten werden.

Als zusätzliche Absicherung der Erhaltung des Eigentums an den der Kabeg übertragenen Immobilien und Grundstücken könne ins Grundbuch ein verbindliches Veräußerungsverbot eingetragen werden, regte Haider an.
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