Silhavy zu Gesundheitspolitik: Wieder eine politische Umfärbung à la ÖVP

Wien (SK) Es gebe eine Vorlage zur Neugestaltung des Hauptverbandes mit der Ministerin Rauch-Kallat den Hauptverband wieder so konstruieren wolle, dass er eindeutig eine schwarze Mehrheit habe, kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Donnerstag im Nationalrat. "Mich würde auch interessieren, wie viel Geld überhaupt in den Strukturtopf fließt, wenn hier schon immer von Strukturen gesprochen wird", stelltet Silhavy die rhetorische Frage. Wie schon manche Vorredner klarstellten, seien in Wahrheit keine strukturellen Veränderungen zu erwarten. "Es werden festgeschriebene Strukturprobleme in Wahrheit noch stärker festgeschrieben", äußerte sich Silhavy empört. ****

Kritik übte Silhavy auch an ÖVP-Abgeordneten Rasinger, der heute von einer "mutigen Reform-Ministerin" sprach, erinnerte Silhavy. Sie könne besagtem Politiker empfehlen, eine Wochenzeitung zu lesen, in welcher stünde, dass "die komplexe Nicht-Reform von Rauch-Kallat weiter floppe". Dort stünde weiter, dass die "politisch besetzte Bundesgesundheitsagentur die Nicht-Arbeit des Gesundheitsministeriums" ersetzen solle, und es werde unter anderem die Frage gestellt, wie diese Bundesagentur auf die Länder wirken solle, wo es Parallel- und Mehrfachstrukturen gebe.

Auch habe Ministerin Rauch-Kallat nicht auf Macht verzichtet, rückte Silhavy ein von Rasinger gezeichnetes Bild zurecht: Das Abschieben von Verantwortung auf die Länder sei kein "Machtverzicht". Silhavy abschließend: "Das hat was mit Nicht-Wahrnehmung von Verantwortung zu tun, und nicht mit Machtverzicht." (Schluss) gg

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