Schwarzböck: Agrarbudget ermöglicht Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Budget ist Antwort auf Herausforderungen wie Erweiterung, GAP-Reform und WTO

Wien (AIZ) - "Das vorliegende Agrarbudget schafft für Österreichs Bauern verlässliche Rahmenbedingungen und ermöglicht ihnen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe zu verbessern. Es ist die geeignete Antwort auf jene Herausforderungen, mit denen Österreichs Bauern durch EU-Erweiterung, GAP-Reform und WTO-Handelsliberalisierung konfrontiert sind. Die bäuerliche Interessenvertretung begrüßt, dass mit dem so genannten 3-Milliarden-Euro-Paket die Leistungsabgeltungen für die Bauern bis zum Jahr 2006 gesichert wurden. Das garantiert, dass Österreich kein Geld in Brüssel liegen lassen muss, sondern sämtliche EU-Förderungsprogramme national kofinanzieren kann. Diese Form der nachhaltigen Politik macht es möglich, dass die heimischen Bauernfamilien in den kommenden Jahren offensiv ihre Marktchancen wahrnehmen können", erklärte heute Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.

Konkrete Budget-Schwerpunkte

Insgesamt beträgt das Agrarbudget für das kommende Jahr EUR 2,052 Mrd. Der Anteil der Marktordnungsprämien am Gesamt-Agrarbudget beträgt 2005 insgesamt EUR 663,4 Mio. Diese Prämien werden ausschließlich von der EU bezahlt und sind nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einem wesentlichen Teil nicht mehr an die Produktion bestimmter Produkte geknüpft, sondern werden als neu eingeführte einheitliche Betriebsprämie ausgeschüttet. Für diese sind im kommenden Jahr EUR 293 Mio. vorgesehen. Nicht entkoppelt sind hingegen die Mutterkuhprämie und ein Teil der Rinderprämie. Diese werden in gleicher Weise wie in den vergangenen Jahren ausbezahlt.

Wesentlich: Ländliche Entwicklung

Ein wesentlicher Schwerpunkt des neuen Agrarbudgets ist das Programm Ländliche Entwicklung. Für das Jahr 2005 sind dafür an EU-Bundes- und Landesmitteln rund EUR 1.068 Mio. geplant. Die Ländliche Entwicklung umfasst das Umweltprogramm, die Ausgleichszahlung für die Bergbauern und die Investitionsförderung. Zusätzlich werden aus diesem Budgetansatz Projekte für den ländlichen Raum finanziert.

Konkret ist das Umweltprogramm ÖPUL im Jahr 2005 mit EUR 634,5 Mio. dotiert. In dieser Summe sind die Finanzierungsanteile von EU, Bund und Bundesländer enthalten. "Mit diesen Mitteln sichern wir vorbildhaft eine umweltgerechte, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung und fördern ökologisch wertvolle Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Grundwasservorsorge und Biolandbau", so Schwarzböck Die Ausgleichzulage für die Berg- und benachteiligten Gebiete als zweiter großer Teil des Programms Ländliche Entwicklung ist mit einer Gesamtsumme von EUR 300,5 Mio. veranschlagt.

"Schließlich gilt es, mit einer Neuausrichtung der Investitionsförderung im Rahmen der Ländlichen Entwicklung Betriebe bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der ökonomische Druck auf die Betriebe wird zwar immer stärker, doch bieten EU-Erweiterung und rasche Marktentwicklungen neue Möglichkeiten für bäuerliche Familienunternehmen. Mit einer adäquat finanzierten Investförderung kann die Politik ihre Aufgabe, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, erfüllen und gibt jedem einzelnen Betrieb die Chance, sich aktiv auf die Anforderungen der kommenden Jahre einzurichten", unterstrich Schwarzböck.
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