VSSTÖ Salzburg: Studierendenvertretung um politisches Mandat beschnitten

Neuer HSG-Entwurf sieht Kürzungen der Mittel der Studierendenvertretung vor

Wien (OTS) - Der neue HSG-Entwurf, der heute seitens des Bundesministeriums vorgelegt wurde, sieht eine starke Bürokratisierung der Organe der Österreicheischen HoschschülerInnenschaft vor. Die WählerInnen werden durch die Beschickung von Wahlfrauen/männern dahingehend betrogen, dass bei der Wahl per se nicht mehr erkennbar ist welche Personen sie/ihn in den jeweiligen Gremien der FV und BV vertreten werden.

Die Beschickung der BV mittels D`Hondt durch die lokalen Universitäten lässt für die Einzelnen nicht erkennen, wer die Vertretung in der Bundesvertretung wahrnehmen wird.
Die Bundesvertretung stellt das politische Mandat der Organe der Österreichischen HochschülerInnenschaft, da alle Verhandlungen mit dem Bundesministerium und der Regierung von diesem Organ wahrgenommen werden müssen.

Weiters wird dieses politische Mandat der HochschülerInnenschaft durch massive Einschränkungen der Gelder noch weiter beschnitten. Auch wenn Übergangsregelungen im HSG vorgesehen wurden, so sind diese unzureichend und können kaum den Normalbetrieb der Bundesvertretung aufrechthalten.

Für die lokalen Universitäten stellt dieser Gesetzesentwurf zwar in finanzieller Hinsicht eine Aufwertung dar, doch wird eine Vernetzung zwischen den einzelnen Universitäten und der Bundesvertretung ausgeschaltet. Es sind kaum mehr politischen Kampagnen Österreichweit durchführbar.

Der VSSTÖ Salzburg sieht sich um sein politisches Mandat durch diesen neuen HSG-Entwurf betrogen.

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