Gesundheitspaket: Leitl sieht "Anschubfinanzierung" für notwendige Ausgabenreform

WKÖ-Präsident begrüßt, dass Beitragserhöhung nur befristet vereinbart wurde: Anreiz für Strukturmaßnahmen

Wien (PWK 809) - Nach der heute, Donnerstag, erfolgten Einigung über das Gesundheitspaket spricht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, von einer "Anschubfinanzierung für eine breit angelegte Ausgabenreform auf allen Ebenen des Gesundheitswesens". Das jetzt ausverhandelte Maßnahmenpaket sei dann akzeptabel, wenn sich die Akteure im Gesundheitswesen unmittelbar im Anschluss daran an die Arbeit machen, eine gemeinsame Steuerung, Planung und Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems auszuarbeiten und wirksam umzusetzen. Leitl erinnerte daran, dass unabhängige Experten wie Rechnungshof oder IHS übereinstimmend ein Sparpotential von 2 bis 3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen ohne Einschränkung der hohen Qualität sehen.
" Nun ist der Zeitpunkt gekommen, dass alle Akteure, Anbieter und Leistungsnachfrager durch verbindliche Koordination und Kommunikation die enormen Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen heben sollten. Eine von unabhängiger Seite erfolgende Qualitätssicherung hat dabei im Interesse der Versicherten einen besonderen Stellenwert," führt Leitl dazu aus. Nun seien in einem Ausmaß von rund 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen gesichert, als nächster Schritt muss nun bei den Ausgaben ein konkretes, umfangreiches Maßnahmenpaket folgen.
Der Schritt zu einer, wenn auch geringfügigen allgemeinen Beitragserhöhung sei zwar schmerzlich, aber durch die heute erfolgte Befristung der Maßnahme für die Dauer des eben vereinbarten Finanzausgleichs bis 2008 etwas erträglicher, weil dadurch Druck auf die notwendigen Struktur- und Einsparmaßnahmen erfolgt. Damit sei sichergestellt, dass es für jeden Euro an zusätzlichen Einnahmen auch einen Euro an Einsparungen geben muss. (Rh)

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