Öllinger: Entschließungsantrag gegen Einschränkung der finanziellen Mittel der AK

Kürzung oder Eingriff wäre verfassungswidrig

Wien (OTS) - Die Grünen bringen heute einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, 'alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Einschränkung der finanziellen Mittel der Kammern für Arbeiter und Angestellte und damit die Arbeitsfähigkeit derselben zur Folge hat oder haben könnte sowie dafür einzutreten, dass die zum Zeitpunkt der Antragseinbringung bestehende Rechtslage hinsichtlich der Höhe und der jährlichen Anpassung der Arbeiterkammerumlage nicht eingeschränkt wird".

Eine Kürzung oder das Einfrieren der Mittel für die AK wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung, eine Erschwerung des Zugangs zum Recht für viele der mehr als drei Mio unselbständig erwerbstätigen Menschen sowie die Schwächung dieser Einrichtung, begründet Öllinger im Antrag.

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