Lackner attestiert Bundesregierung "völlig abgehobene" Gesundheitspolitik

Leistungseinschränkung bei Sehbehelfen wird 51 Millionen Euro ausmachen, nicht 35 Millionen

Wien (SK) "Belastungen und Leistungseinschränkungen für
kranke Menschen, die Wegbreiter in die Zweiklassenmedizin, haben mit dem heutigen Tag einmal mehr einen klar zuzuordnenden Namen:
Bundesministerin Rauch-Kallat und ihre bereitwilligen Unterstützer in ÖVP und FPÖ", machte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Donnerstag im Nationalrat klar. Die FPÖ sei diesmal zwar langsamer, aber doch wieder umgefallen, kritisierte Lackner. Der Bundesregierung attestierte Lackner eine "völlig losgelöste und abgehobene" Politik zu machen, anstatt im Hohen Haus den gemeinsamen Versuch zu starten, eine Reform auf den Weg zu bringen, welche diesen Namen verdient. ****

"Die SPÖ steht für einen fairen und gleichen Zugang zur Basisversorgung und zur Spitzenmedizin für alle Menschen und der scheint ab dem heutigen Tage durch diese Politik gefährdet", so Lackner. Die SPÖ stehe außerdem für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und trete gegen die unsozialen Selbstbehalte der Bundesregierung auf.

Lackner kritisierte die weitere Einschränkung im Bereich der Sehbehelfe und fragte: "Was kommt noch?" Diese Frage sei angesichts der gestrigen Pressekonferenz von Rauch-Kallat nicht ungerechtfertigt, wo diese die Berechtigung von bisher immer finanzierten Gesundheitsleistungen hinterfragte. Dies sei eine "zynische und verantwortungslose" Drohung an alle kranken Menschen in Österreich, empörte sich Lackner.

Die Leistungseinschränkungen bei den Sehbehelfen infolge des neuen Gesundheitspakets werde 51 Millionen Euro ausmachen, und nicht, wie von der Regierung heute behauptet, 35 Millionen Euro, erklärte Lackner. Das bedeute im Einzelfall zwischen 8 und 91 Euro an zusätzlichen Belastungen: "Ob das eine Kleinigkeit ist, wage ich zu bezweifeln", so Lackner. Er forderte Rauch-Kallat auf, zu erklären, in welchen Bereichen sie noch Kürzungen im Gesundheitssystem plane.

Dass die Österreicherinnen und Österreicher Rauch-Kallat in der Gesundheitspolitik nicht "über den Weg trauen", beweisen die "erschütternden Ergebnisse" über die Auswirkungen dieser Gesundheitspolitik. So hegen die Österreicher Skepsis gegenüber der Ausgliederung von Spitälern und Ambulatorien, knapp 60 Prozent befürchten eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung und bereits jetzt fühlen sich 44 Prozent durch die Ausgaben im Gesundheitsbereich belastet. Auch die Rezeptsgebühr werde von den Österreicher entscheiden abgelehnt.

Der Angriff auf die Arbeiterkammer zeige, wie weit diese Bundesregierung schon vom Pfad der Konsensdemokratie abgewichen sei, kritisierte Lackner. Für die SPÖ und viele Österreicher und Österreicherinnen sei damit die Grenze des Zumutbaren bei weitem überschritten, schloss Lackner. (Schluss) sk

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