Sima und Wutzlhofer: Neues ÖH-Gesetz skandalös

ÖVP-Vorschlag "demokratiepolitisch bedenklich"

Wien (SPW-K) - Als "skandalös" und "demokratiepolitisch
bedenklich" bezeichnen Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer - beide langjährig in der ÖH tätig -den von der ÖVP-Abgeordneten Brinek eingebrachten Initiativantrag zum Hochschülerschaftsgesetz.****

"Die Abschaffung der Direktwahl bei der unabhängigen Interessenvertretung der Studierenden spricht eine klare Sprache. Lästige StudentenvertreterInnen sollen damit wohl zum Schweigen gebracht werden", so Sima empört. "Es ist sicher kein Zufall, dass nach Brineks neuem Modell die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft in der bundesweiten Studentenvertretung die Mehrheit hätte. Mehrheitsverhältnisse durch Gesetzesänderungen zu erreichen ist letztklassig", so Wutzlhofer.

Viele Politiker hätten ihre Karriere in der Österreichischen Hochschülerschaft begonnen, das erzeuge eine enge Verbundenheit. "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie das bewährte System der Studentenvertretung zerstört wird", so Sima und Wutzlhofer abschließend. (Schluss)

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