Rauch-Kallat: Paradigmenwechsel bei Gesundheit wurde vollzogen

Bundesregierung löste mit Gesundheitsreform Versprechen ein

Wien, 11. November 2004 (ÖVP-PD) "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Finanzausgleich-Paket zuzumachen und damit das Strukturpaket zu sichern. Nach der Arzneimittelreform konnte nun
der zweite Teil der umfassenden Gesundheitsreform umgesetzt
werden", sagte heute, Donnerstag, Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat im Nationalrat. Zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte werde das von den Kompetenzen zersplitterte Gesundheitswesen zusammengeführt. ****

Mit diesem Finanzausgleichspaket und der Strukturreform sei es erstmals gelungen, einen wesentlichen Reformbereich des Gesundheitswesens zu fixieren. "Ich stehe nicht an, mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern dieses Paketes zu bedanken. Es hat harte, aber konstruktive Verhandlungen gegeben", so Rauch-Kallat, die darauf hinwies, dass die Gesundheitspolitik nicht nur Österreich, sondern weltweit vor großen Herausforderungen stehe. Dies seien in erster Linie der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung. "Beide führen zu enormen Kostensteigerungen, die aber nicht in Frage gestellt werden
sollen", sagte Rauch-Kallat.

Die Bundesregierung stehe zu einem niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem. "Das heißt, dass jeder, unabhängig von Einkommen und Alter, jene medizinischen Leistungen bekommmt, die er oder sie braucht. Mit diesem Paket ist das auch möglich", so die Ministerin. Das Strukturreformpaket gewährleiste einen niedrigeren Anstieg der prognostizierten Kosten um 300 Millionen Euro. "Das ist ein Einhalten eines Versprechens der Bundesregierung, dass für jeden Euro, der zusätzlich in das System fließen wird, auch mindestens ein Euro eingespart wird", sagte Rauch-Kallat.

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik werde das von den Kompetenzen her zersplitterte Gesundheitswesen zusammengeführt. "Und zwar in einer gemeinsam Planung und Steuerung, sowohl des Spitalsbereiches als auch jenem der niedergelassenen Ärzte. Wir werden damit ein besseres Service für die Patientinnen und Patienten erreichen. Diese Maßnahme hilft den Patientinnen und Patienten Zeit zu sparen und dem System Geld zu sparen", betonte Rauch-Kallat.

Organisatorisch münde dies in der Installierung einer Bundesgesundheitsagentur und neun Gesundheitsplattformen auf Länderebene, in denen alle wichtigen Teilnehmer mit Sitz und Stimme im Gesundheitswesen vertreten sein sollen. Die Einsparung von 300 Millionen Euro werde durch verschiedene Maßnahmen erreicht. Einerseits durch eine Änderung des LKF-Punktesystems, das die bisherige Bestrafung von "tagesklinischen Leistungen" nicht mehr vorsehe, sondern eine entsprechende finanzielle Abgeltung dieser Leistungen erreichen werde.

"Die Reduktion von Spitalsbetten bedeutet nicht, dass Dutzende Spitäler geschlossen werden müssen, sondern, dass wir auf qualitätsgesicherter Basis eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen werden. Die Effizienzpotenziale, die im System stecken, müssen auch genützt werden", so Rauch-Kallat.

Mit dem Strukturpaket würden auch erstmals Kostendämpfungen in der Verwaltung der Spitäler erreicht. "Beispiele dafür sind etwa die Bereiche Küche und Wäscherei", so Rauch-Kallat, die eine Evaluierung der Kosten ankündigte. Wesentlich sei, dass dieses Strukturpaket auch ein Qualitätssicherungs- und Gesundheitstelematikgesetz enthalte. Die Entwicklung von der Gesundheitskarte hin zu einer elektronischen Gesundheitsakte
bedeute eine neue Ära in der Gesundheitspolitik. "Damit wird wiederum ein besseres Service für die Patientinnen und Patienten erreicht. Langfristig werden Kosten eingespart und dem Arzt bringt dies den Vorteil, den Gesundheitsverlauf der Patientinnen und Patienten besser zu verfolgen. Dies ist eine Maßnahme, die von einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher begrüßt wird", so die Ministerin.

Rauch-Kallat betonte im Rahmen des Strukturpaketes die darin enthaltenen Vorsorgemaßnahmen: "3,5 Millionen Euro für ein flächendeckendes Screening für Stoffwechselerkrankungen bei Säuglingen. Weiters ein umfangreiches Mammographie-Screening, 2,9 Millionen Euro für das Transplantationswesen, bei dem Österreich führend ist", so Rauch-Kallat, die auf den österreichischen Strukturplan Gesundheit hinwies, der den österreichischen Krankenanstaltenplan ersetzen werde.

Die Änderungen im Bereich der Sehbehelfe betreffend, hob die Ministerin hervor, dass das "Gießkannenprinzip" gestrichen werden solle. "Das heißt, wer sich eine Designerbrille im Wert von 500 Euro leisten kann, braucht den Zuschuss der Krankenkasse, der
bisher automatisch erfolgte, nicht. Kinder, sozial Schwache und stärker bzw. hochgradig Sehbehinderte, die Brillen brauchen, werden aber auch weiterhin diesen Zuschuss bekommen. Das halte ich für ausgewogen und daher lade ich auch die SPÖ ein, diesem Paket zuzustimmen."

"Wir machen sichtbar, dass in der Gesundheitspolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Der Gesundheitsvorsorge wird künftig ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt", sagte Rauch-Kallat und bedankte sich noch einmal bei allen
Verhandlerinnen und Verhandlern für die gesamthafte Lösung, die ein wichtiger Schritt für die Erhaltung des hochqualitativen österreichischen Gesundheitssystems sei.

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