ÖVI: Wohnpolitisches Programm der SPÖ zementiert alte Verhältnisse

Wien (OTS) - Thomas Malloth, Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI), kritisiert das neue wohnpolitische Programm der SPÖ. "Sozial und modern" sollte es sein, in Wirklichkeit werden lediglich alte Forderungen wieder aufgewärmt. So verlangt Bautensprecherin Doris Bures, die Anwendung des Mietrechtsgesetzes (MRG) für sämtliche Mietverhältnisse. "Eine solche Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", widerspricht Malloth, "die Folgen einer solchen Ausdehnung hätte zur Folge, dass man sich vom Wirtschaftsstandort Österreich verabschieden kann". Es würde nämlich bedeuten, dass etwa Mieten für jegliche Büroflächen, aber auch die Vermietung jeder Eigentumswohnung unter das restriktive Reglement des MRG fallen würden. Diese Forderung ist blauäugig, auch wenn sie von der SPÖ kommt, weil kein Investor nur einen Cent in Österreich anlegen würde, sollte er keine marktüblichen Mieten erzielen. Allein in Wien wird das Investitionsvolumen deutscher Fonds von ÖVI-Unternehmen auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

Auch ein scheinbar "enorme" Anstieg der Mieten in Österreich, wie ihn die Sozialdemokraten konstatieren, muss hinterfragt werden. Die laufende Anpassung der alten Kategoriemietzinse, wie er derzeit stattfindet, an die Richtwertmieten, kann nur als Kostenexplosion bezeichnet werden, wenn man politisches Kleingeld verdienen will. Eine Anpassung an den Richtwert, wenn die Ausgangsbasis der Kategoriezins von durchschnittlich 1,4 Euro ist, ist durchaus mieterverträglich. Wenn aber nun die SPÖ nun auch noch die Begrenzung der Richtwertzuschläge auf 25 % fordert, agiert sie an der Wirklichkeit vorbei. Konkret würde dies zur Folge haben, dass eine Wohnung auf der Simmeringer Hauptstraße in Wien gleich viel kosten würde wie am Stephansplatz.

Der sozialdemokratische Versuch, ein Mobbing an Hauseigentümern und Investoren zu betreiben, zieht sich durch das wohnpolitische Programm. "Wenn etwa nach SPÖ-Vorstellungen, die Kautionen auf zwei Monatsmieten beschränkt werden", erklärt Malloth, "dann würden damit nicht einmal die Kosten durch den Zahlungsverzug eines Mieters oder die Beschädigung der Wohnung abgegolten werden".

Ebenfalls zur steigenden Unsicherheit im Mietverhältnis würde die Forderung nach jederzeitiger Überprüfung der Mietzinsobergrenzen führen. Entgegen allen juristischen Regeln hätte der Vermieter keine Rechtssicherheit gegenüber seinem Vertragspartner, dem Mieter. Wie überhaupt manche Forderung der SPÖ ein mietrechtliches Zwangskorsett konstruieren würde, das die Mündigkeit des Mieters in Frage stellt. Wenn etwa die Maklerkosten ausschließlich auf den Vermieter überwälzt würden. Diese gedankliche Einbahnstraße ignoriert den Umstand, dass durchaus Mieter sich der Kompetenz der Makler bedienen, um zu einer geeigneten Wohnung zu kommen. Außerdem wird durch die Eigentümerstruktur ohnehin der Handlungsspielraum einer ganzen Branche eingeschränkt. So gehören in Wien rund ein Drittel des Wohnungsbestandes der Kommune, ein Drittel den Gemeinnützigen und lediglich ein Drittel privaten Eigentümern, denen Makler ihre Tätigkeit anbieten können. "Welche grandiosen Mietreduktionen aus den sozialdemokratischen Forderungen folgen könnten", erklärt Malloth, "ist mir nicht nachvollziehbar."

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Mag. Thomas Malloth
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