Frais: Gegen Demokratieabbau bei Studentenvertretung

"Bundesregierung versucht kritische Stimme der Studenten verstummen zu lassen"

Linz (OTS) - Als bedrückendes Signal des zielgerichteten Demokratieabbaus, um Gremien umzufärben, wertet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die Gesetzesinitiative der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung zur Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH. "Diese Bundesregierung hat zuerst den Zugang zu den Universitäten mit Studiengebühren eingeschränkt und sie anschließend kaputt gespart. Jetzt da die Misere deutlich wird, sollen die Leidtragenden an der Personal- und Geldnot - die Studenten - um ihre Interessensvertretung gebracht werden, um sie mundtot zu machen. Das ist eine Vorgehensweise, die mit den demokratischen Spielregeln eines zivilisierten Staates nicht in Einklang zu bringen ist. Die Regierung versucht auf diese Art und Weise die Studentenvertretung umzufärben ohne das Wahlergebnis der jüngsten ÖH-Wahlen, die eine deutliche Abfuhr für die konservativen Studentenorganisationen brachten, zu respektieren", betont der SP-Bildungssprecher im Oö. Landtag.

Die Bundesregierung will die Direktwahl der Bundesvertretung zu einem Zeitpunkt, an dem die konservativen Studentenorganisationen in der Bundesvertretung abgewählt wurden aber in einigen Universitätsvertretungen noch stark verankert sind, durch Beschickungen aus den Universitätsvertretungen ersetzen. "Das ist demokratiefeindliche Machtpolitik, die nicht einmal davor zurückschreckt die demokratischen Rahmenbedingungen zu ändern um die eigene Macht auszuweiten", kritisiert Frais.

Solche Maßnahmen sind konsequent abzulehnen, betont der SP-Klubchef. "Vor allem angesichts des Jubiläums ‚50 Jahre Staatsvertrag‘ erwarte ich mir von der ÖVP und der FPÖ einen sorgsameren Umgang mit demokratischen Werten. Die gegenständliche Vorgangsweise spottet der Idee einer konsensualen Demokratie, für die Österreich über lange Jahre bekannt war", schließt Frais.

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