RASINGER: SPÖ SOLL BEI GESUNDHEITSPOLITIK IN NATIONALEN KONSENS EINSCHEREN

Wir wollen eine hohe Versorgung mit hoher Qualität unabhängig vom Alter und vom Einkommen

Wien, 11. November 2004 (ÖVP-PK) Mit dem heutigen Tag ist es klar:
Unsere Gesundheitsministerin wird als mutige Reformministerin in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen. Mit dem Medikamentenpaket, der gestern vorgestellten neuen Vorsorgeuntersuchung und dem Finanzsicherungspaket für die Spitäler und die Krankenversicherung, vor allem dem Strukturpaket, kann man sich auch international sehen lassen. Das erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger im Plenum des Nationalrats. ****

"Wir haben täglich einen enormen Fortschritt in der Medizin, und die Menschen werden älter. Wie wollen Sie das verantworten?", so Rasinger zur Kritik der Opposition. Es sei eine "Augenauswischerei" zu sagen, dass man allen alles zukommen lassen wolle, und gleichzeitig gebetsmühlenartig von Belastung spreche. "Trotz aller Reformen müssen wir auch sagen, dass der Fortschritt etwas kostet. Und an jenem Tag, wo diese Reform beschlossen ist, wird die nächste Reform anfangen. Das ist systemimmanent in der Gesundheitspolitik."

"Wir wollen eine hohe Versorgung mit hoher Qualität unabhängig vom Alter und vom Einkommen." Rasinger verwies darauf, dass es in Österreich diesbezüglich immer einen nationalen Konsens in der Gesundheitspolitik gegeben habe, der von ÖVP und FPÖ nicht gebrochen, sondern auf hohem Niveau weitergeführt werde. Rasinger appellierte an die SPÖ in diesen nationalen Konsens, bei dem ihre Bundesländer schon längst dabei seien, einzuscheren.

Der Gesundheitssprecher griff aus dem ausverhandelten Paket drei Punkte heraus.

o Wesentlich sei die verbesserte gemeinsame Planung. Es sei ein offenes Geheimnis, dass in Österreich immer eine Institution der anderen die Kosten zugeschoben habe. Die jetzigen Gesundheitsagenturen und Landesplattformen sollten dieses "Schrebergartendenken" überwinden. "Gemeinsam vor Machtstreben ist das Motto" dankte Rasinger allen an dem Paket Beteiligten.

o Prävention sei wichtig. 60 Prozent der Österreicher machen keine Bewegung. Bei den Jugendlichen belege Österreich beim Rauchen den traurigen ersten Platz. Es sei notwendig, dass Österreich auch endlich vom Weltmeisterplatz beim Spitalsliegen wegkomme und die Leute gar nicht krank werden, verwies Rasinger auf die neue Vorsorgeuntersuchung. "Das ist ein wichtiger Weg. Kein Mensch würde sein Auto so lange fahren bis es auseinander fällt, nur mit unserer Gesundheit gehen wir sehr nachlässig um."

o "Ja zu Spitalsreformen, aber wir brauchen keinen Kahlschlag, der die Versorgung der Menschen zum Erliegen bringt", so Rasinger weiter. Gott sei Dank sei man nicht auf die Forderung vieler Gesundheitsökonomen nach Bettenabbau und deren Fetischismus eingegangen. Das würde rein theoretisch nämlich bedeuten, jedes dritte Spital zu schließen und damit Probleme vor allem im ländlichen Bereich bringen, die Notfallversorgung aufrecht zu erhalten. "Wir machen eine verantwortungsvolle Strukturpolitik. Wir bekennen uns zum Stufenprinzip - wir brauchen keine Rationierpolitik."

"Bitte scheren Sie im Interesse der hohen Qualität der Gesundheitsversorgung, aber auch im Interesse der österreichischen Patienten in den nationalen Konsens ein", appellierte Rasinger an die Opposition. Er verwies auf das sozialdemokratisch geführte England, das jahrelang einen Kahlschlag betrieben habe und nun 100 neue Spitäler baue - das dauere aber zehn Jahre. Acht Jahre würden sie dort benötigen, um überhaupt eine Notfallversorgung aufzubauen. Und in Deutschland gehe man nun vermehrt dazu über, dass große Aktiengesellschaften die Spitalsversorgung übernehmen. In wenigen Jahren wird dann dort in gute und schlechte, teure Patienten unterschieden und selektiert werden. "Diesen Weg sind wir nicht gegangen und ich bin dankbar dafür. Die Regierung bekennt sich mit diesen Paketen zu ihrer Verantwortung, das Gesundheit das wichtigste Gut ist, das wir haben", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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