VEÖ: Scharfe Kritik an unsachlicher, populistischer Diskussion

EU weist Österreich als funktionierenden Wettbewerbsmarkt aus

Wien (OTS) - "Die laufende Wiederholung einer Meinung macht sie nicht zur Realität. Das werden auch Böhler-Uddeholm-General Raidl und WKÖ-Präsident Leitl irgendwann einmal einsehen müssen", so Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), zu den jüngsten Wortmeldungen aus Industrie und Wirtschaft.****

"Markt" ist kein Synonym für "immerwährende Preissenkungen"

Der Wettbewerb in Österreich funktioniert, das beweist der jüngste EU-Benchmarking-Bericht: "Österreich hat eine im EU-Vergleich hohe Wechselrate von 15 Prozent im Business-Bereich - was von der EU als funktionierender Wettbewerbsmarkt kommentiert und ausgewiesen wird," betonte Baumgartner-Gabitzer.

Seit Beginn der Strommarkt-Liberalisierung haben sich österreichische Verbraucher laut Wifo nicht weniger als 700 Mio. Euro pro Jahr eingespart, die zum Großteil der Wirtschaft zugute kamen. "Die Industrie konnte sich am Start der Marktöffnung über Preisreduktion von bis zu 50 Prozent freuen, was doch wohl ein klares Signal für Wettbewerb ist. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Worte Markt bzw. Liberalisierung keine Synonyme für den Begriff "immerwährende Preissenkungen" sind, das funktioniert so nicht", erläuterte die VEÖ-Generalsekretärin. Die laufende Verknappung von Erzeugungskapazitäten in Europa, kostenintensive Auflagen aus diversen Richtlinien und steigende Preise für Primärenergien seien europaweit nicht weg zu diskutierende Fakten.

Bedenkt man nun, dass - von der E-Wirtschaft nicht zu beeinflussende - Faktoren wie Energieabgabe und Zuschläge den Großteil der Strompreis-Einsparungen aus der Liberalisierung wieder wettgemacht haben, "dann bedeutet die Tatsache, dass Herr Raidl für sein Unternehmen Strompreise angibt, die 15 bis 20 Prozent unter denen von vor der Marktöffnung liegen, dass der Energiepreis deutlichst günstiger ist, als vor der Liberalisierung."

Raidl-Kritk an Netztarifen wird schärfstens zurückgewiesen

Gegen die Aussage Raidls, dass es sich bei den Netztarifen um Monopolrenten handle, verwahrt sich die VEÖ-Generalsekretärin schärfstens: "Die österreichische Versorgungsqualität ist im europäischen Vergleich hervorragend. In das österreichische Stromnetz sind seit 1991 nicht nur 6 Mrd. Euro an Investitionen geflossen, sondern es wurde im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich vor allem auch eine zukunftsorientierte Vorsorge getroffen." Wenn immer wieder der Vergleich mit skandinavischen Ländern herangezogen werde, möge man sich vor Augen halten, dass dort der Pro-Kopf-Stromverbrauch drei bis vier Mal höher sei als in Österreich. "Dann kommen auf die Kilowattstunde Strom logischerweise geringere Netzkosten", so Baumgartner-Gabitzer.

Man kann auch nicht einfach die Tatsache außer Acht lassen, dass sich die Anforderungen an das rund 200.000 Kilometer umfassende österreichische Stromnetz im letzten Jahrzehnt deutlich verändert haben. So ist nicht nur der Stromverbrauch im Schnitt um 2,2 Prozent pro Jahr gestiegen, sondern es hat sich die Zahl der Arbeitsstätten um 26 Prozent (1991-2001) und die Zahl der Ein- und Zweifamilienhäuser um 36,6 Prozent erhöht. "Alle diese Verbraucher haben das Recht auf eine sichere und qualitativ hochwertige Stromversorgung. Das setzt entsprechende Investitionen, aber auch Netztarife voraus, die der wirtschaftlichen Realität entsprechen, um die Investitionen wieder zurück verdienen zu können", unterstrich die VEÖ-Generalsekretärin.

Gesprächsbereitschaft über wirtschaftlich machbare Lösungen

Bisher wurden in zwei Tarifsenkungsrunden die Netztarife in Österreich bereits um insgesamt 250 Mio. Euro pro Jahr gesenkt. "Wir stehen nach wie vor dazu, dass wir zu Gesprächen über wirtschaftlich machbare Lösungen mit einer entsprechenden Planungs- und Investitionssicherheit bereit sind." Populistische Forderungen aber wie die von WKÖ-Präsident Leitl sind aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht äußerst kurzsichtig, können aber weit reichende langfristige Spätfolgen im Sinne der hohen Versorgungssicherheit und -qualität in Österreich nach sich ziehen.

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