Kukacka: Postgesetz und Universaldienstverordnung regelt klar die Verpflichtung der Post zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung!

Kukacka weist Angstmache durch die SPÖ zurück

Wien, 11. November 2004 (OTS) - =

Gegen das "Schüren von Ängsten"",
wie sie derzeit die Oberösterreichische SPÖ und Erich Haider betreibe, sprach sich heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka aus. Haider gehe es offenbar darum, Angstmache im ländlichen Raum zu betreiben um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Weder gebe es zur Schließung weiterer Postämter einen entsprechenden Beschluss des Post-Aufsichtsrates, noch sei eine solche Vorgangsweise mit dem Versorgungsauftrag der Universaldienstverordnung des BMVIT vereinbar. Eine gute flächendeckende Versorgung der Bevölkerung müsse selbstverständlich in jedem Fall gewährleistet bleiben, stellt Kukacka klar. ****

Das derzeitige Postgesetz regle eindeutig, dass bei einer allfälligen Schließung eines Postamtes die Universaldienstleistungen der Post aufrecht erhalten werden müssen."Die Regierung wird sorgsam darauf achten, dass die im Gesetz klar definierte Vorgehensweise durch das Unternehmen auch in Zukunft eingehalten werde. Finanzielle Einsparungen und Filialschließungen zu Lasten des Universaldienstes und des ländlichen Raumes wird die Regierung nicht akzeptieren!", stellte Kukacka klar.

In der Universaldienstverordnung sei ausdrücklich festgehalten, dass ein Postamt nur geschlossen werden dürfe, "wenn die Erbringung des Universaldienstes durch die Postgeschäftsstelle oder durch Landzusteller gewährleistet ist". Weiters stehe in der Universaldienstverordnung: "Vor der beabsichtigten Schließung eines Postamtes hat der Universaldienstbetreiber die bisher versorgte Gemeinde zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten."(...) "Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinde, hat der Universaldienstbetreiber der betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu machen."

Die Panikmache der SPÖ sei schon deshalb unseriös, da die Post schon per Gesetz verpflichtet worden ist mit den Gemeinden einen Konsens zu finden und eine flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gewährleisten muss. Schließlich habe die Post auch als Gegenleistung für ihr derzeitiges Briefmonopol bis 100g die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Postdienstes (z.B. müssen im Jahresdurchschnitt 95% aller Briefsendungen innerhalb eines Tages österreichweit zugestellt werden).

Allerdings sei es angesichts der kommenden EU-Liberalisierung ebenso verständlich, wenn sich die Post AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Verantwortung wettbewerbsfähig aufstellen muss. Die EU-Kommission beabsichtige eine vollkommene Liberalisierung des Postmarktes ab voraussichtlich 2009. In diesem Zusammenhang forderte Kukacka, dass die Liberalisierung in behutsamen Schritten erfolgen müsse, damit sie von der Post bewältigt werden könne. Die Post dürfe als Unternehmen im Zuge dieser Liberalisierung gegenüber anderen, zum Teil viel größeren Anbietern wie der Deutschen oder der Holländischen Post keine ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteile erleiden, schloss Kukacka.

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