Grilc: "Geheimpapier" Fiedler-Bussfeld entlarvt Koalitionsabsichten

Verkauf der Landeswohnbaugesellschaften unter Aufgabe der Gemeinnützigkeit geplant

Klagenfurt (OTS) - Mit aller Gewalt will die Koalition aus FPÖ und SPÖ den Ausverkauf des Landes vorantreiben und schreckt dabei auch vor dem Verkauf der landeseigenen Wohnbaugesellschaften und der Aufgabe der Gemeinnützigkeit nicht zurück. Das steht im bisher geheim gehaltenen Papier der Expertengruppe rund um Dr. Fiedler und Dr. Bussfeld, das nunmehr der ÖVP zugespielt wurde. Dieses Beispiel zeige, dass insbesondere SP-Chef Peter Ambrozy alle Prinzipien der Sozialdemokratie über Bord geworfen habe, nur um seinen Koalitionspartner bei der maß- und ziellosen Verschleuderung von Landesvermögen willfährig zu unterstützen, kritisierte heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Mag. Raimund Grilc: "Damit wird ein infames Doppelspiel der Koalition offenkundig: Einerseits wird öffentlichkeitswirksam der Kauf der ESG-Anteile um jeden Preis zum Schutz der Mieter proklamiert; andererseits planen die Koalitionsparteien klammheimlich, die Landeswohnbaugesellschaften und mit ihnen gleich die Gemeinnützigkeit und jedes politische Verantwortungsgefühl zu verkaufen."

So sei dem Papier im Abschnitt "Landesimmobilien" zu entnehmen, dass bereits im Juni 2004 eine Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung "Immobilientransaktionen des Landes Kärnten" mit dem Auftrag eingerichtet wurde, durch den Verkauf von Landesimmobilien rund 1,2 Mrd. Euro zu erzielen.

Als die Arbeitsgruppe in ihrem Ergebnis zum Schluss gelangt sei, dass dies nicht möglich sei, hätten Haider, Pfeifenberger und Ambrozy auf eine nochmalige Überprüfung bestanden, in die u.a. auch die möglichen Erlöse aus dem Verkauf der Landesgesellschaften unter Aufgabe der Gemeinnützigkeit einbezogen worden seien.

Pikanterweise konnte das vorliegende Ergebnis der vorgenommenen Überprüfung nicht in den Bericht der "Expertengruppe" eingearbeitet werden, weil der Finanzreferent sich eine eigene Überprüfung vorbehalten hat. Aus dem Papier gehe weiters auch eindeutig hervor, dass der von der Regierungskoalition geplante "KABEG-Deal" von den Experten mehr als kritisch betrachtet wird.

Für den ÖVP-Clubobmann ist es angesichts dieser Offenbarungen kein Wunder, dass das Papier bisher geheim gehalten worden sei: "Diese Studie ist der entlarvende Beweis, welche Absichten die FPÖ-SPÖ-Regierung tatsächlich verfolgt und wie wenig sie auf die von ihr selbst geholten teuren Experten hört." Grilc vermutet, dass der Inhalt des Fiedler-Bussfeld-Gutachtens maßgeblich zur Demontage von Ambrozy innerhalb der SPÖ beigetragen habe. Die Kärntner Volkspartei wird den Inhalt dieses Papiers gerne allen Interessierten zur Verfügung stellen und zum Gegenstand von Anfragen im Kärntner Landtag machen.

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