Schüssel: Gesundheitsstrukturpaket sichert Finanzierung des Gesundheitssystems

Bundesregierung einigt sich auf Finanzausgleich

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Staatssekretärin Ursula Haubner präsentierten heute im Bundeskanzleramt die Einigung der Bundesregierung über den Finanzausgleich, die Finanzierung des Gesundheitssystems sowie den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Wir haben in den letzten Tagen intensiv über die Reformmaßnahmen und wichtigen Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre verhandelt. Es geht dabei um sehr viel Geld, das sozial gerecht verteilt werden soll. Diese Entscheidung reicht bis tief in die nächste Legislaturperiode hinein", betonte der Bundeskanzler. Die Einigung über den Finanzausgleich umfasst unter anderem Reformmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung von finanzschwachen, kleinen Gemeinden sowie für regionale bildungspolitische Maßnahmen. Der Bund setzt zum Ausgleich des Bevölkerungsschlüssels 100 Millionen Euro ein, davon gehen 80% an Kleinstgemeinden. 50 Millionen Euro werden für die Erhaltung von kleinen Bildungsstandorten im ländlichen Raum verwendet. "Wir wollen bewusst von unserer Seite den Ländern in diesen Bereichen helfen", so der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hob auch hervor, dass durch den Stabilitätspakt, der die Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, zum gesamtstaatlichen Finanzierungsziel beizutragen, das Budget für das Jahr 2005 gut abgesichert sei.

Als besonders wichtigen Punkt der Einigung bezeichnete der Bundeskanzler das Gesundheitsstrukturpaket, das Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Sportstaatssekretär Karl Schweitzer federführend verhandelt haben. "Zum ersten Mal wird hier nicht nur Geld umverteilt, sondern es werden wirkliche Reformen angedacht und umgesetzt - vor allem miteinander und nicht gegeneinander", betonte Schüssel. "Gesundheitsfragen sind besonders sensibel. Wir sind stolz auf die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems. Jeder ist davon betroffen. Die hohe Qualität des Gesundheitssystems bringt natürlich auch steigende Kosten mit sich. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung des Gesundheitssystems. Daher ist die Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems in den letzten Tagen besonders intensiv diskutiert worden.", so Schüssel weiter.

Zentrale Eckpunkte der vorliegenden Einigung sind: Zur Finanzierung stehen insgesamt zusätzlich 300 Millionen Euro zur Verfügung. Dem gegenüber stehen Kostendämpfungen und Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem in gleicher Höhe. Auf der Einnahmenseite wird eine einheitliche Rezeptgebühr von 4,45 Euro ab 1. Jänner 2005 festgelegt. Diese Erhöhung bringt 10 Millionen Euro Mehreinnahmen. Weitere Maßnahmen sind: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1% - je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Diese in einer 15a Vereinbarung verankerte Maßnahme bringt 120 Millionen Euro. Die Tabaksteuer wird um 18 Cent je Zigarettenpackung erhöht, was zusätzliche 90 Millionen Euro bringt. Der Sehbehelfersatz wird auf Kinder und hochgradig sehbeeinträchtigte sowie sozial schutzbedürftige Personen eingeschränkt. Diese Maßnahme enthält ein Einsparungsvolumen von 35 Millionen Euro. Weiters kann der Spitalskostenbeitrag durch die Länder um 2,02 Euro auf 10 Euro angehoben werden. Die Höchstbeitragsgrundlage wird um 90 Euro angehoben. Das bringt 30 Millionen Euro. "Insgesamt wird das Paket von 300 Millionen Euro genau zur Hälfte geteilt. 150 Millionen Euro gehen an die Länder, 150 Millionen Euro an die Gesundheitskassen", so Schüssel.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Heidemarie Glück
Tel.: (++43-1) 53115/2662

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0002