Städtebund begrüßt Einigung über Finanzausgleich

40 Millionen plus für Städte "schöner Erfolg" - Kommunale Investitionen für Konjunkturbelebung nützen

Wien (OTS) - "Mit der Einigung der Regierungsparteien über die Finanzierung des Gesundheitspakets ist der Weg für eine Beschlussfassung auch des engeren Finanzausgleichs über die Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden frei," erklärte am Donnerstag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. "40 Millionen plus für die Städte sind ein schöner Erfolg. Von einer optimalen Finanzausstattung der Städte sind wir allerdings weit entfernt."

Der Österreichische Städtebund begrüßt ausdrücklich, dass mit der Einigung nicht nur ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, sondern auch zur Wiederherstellung der Planungssicherheit für die Jahre 2005 bis 2008 getan wurde. "Kommunale Leistungen wie Kindergärten, Schulen, die Altenhilfe, der öffentliche Personennahverkehr oder Spitäler müssen verlässlich für die Bürger sein. Wenn die Finanzierung in Frage gestellt wird, bedeutet dies natürlich eine erhebliche Verunsicherung der Bürger, die ja auf diese Leistungen angewiesen sind", so Pramböck.

Kommunale Investitionen für Konjunkturbelebung nützen

Ein weiterer zentraler Aspekt des Finanzausgleichs sei es, dass den Gemeinden wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen, die sie in kommunale Investitionen und damit in beschäftigungswirksame Maßnahmen umsetzen können. "Die Städte und Gemeinden werden damit wieder etwas besser in die Lage versetzt, durch ihre Auftragsvergaben das zarte Konjunkturpflänzchen entsprechend zu unterstützen. Österreichs Städte werden ihren Beitrag leisten", schloss Pramböck. (Schluss) wh

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