Heinzl: Verpflichtende Ziele für Mehrwegquote für Getränkeverpackungen müssen eingeführt werden

Wien (SK) Das Budget im Umweltbereich sei seit Blau-Schwarz
immer sehr ernüchternd gewesen, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Donnerstag im Nationalrat. "Ein gutes Beispiel für das teilweise Versagen in der Umweltpolitik sind die Maßnahmen, die im Bereich des Abfallrechts bei den Getränkeverpackungen getroffen wurden", so Heinzl. So sei ein steter Rückzug aus der Verantwortung für die wachsenden Müllberge verantwortlich. "Anstatt die funktionierenden Systeme der stofflichen Wiederverwertung von Verpackungen, die bereits vor dem Jahr 2000 bestanden haben, zu fördern, wird den Mehrwegverpackungen der finanzielle Hahn abgedreht." ****

Der Abfüllungsgrad in Mehrwegverpackungen sei von 69 Prozent im Jahr 1997 auf 48 Prozent im Jahr 2003 gesunken, kritisierte Heinzl. Der Einzelhandel bestimme derzeit die Getränkebindungen und die Preise. "Die freiwilligen Vereinbarungen, die da getroffen wurden, sind nur ein Freibrief für den Einzelhandel, um an der bisherigen Strategie der Müllproduktion festzuhalten." Diese freiwillige Vereinbarung erhalte wieder nur Globalziele, mache aber dem Einzelhandel keine verbindlichen Vorgaben, kritisierte Heinzl die fehlenden Sanktionsmechanismen bei Nichterfüllung. "Der österreichische Haushalt gibt derzeit etwa 180 Euro jährlich für Müllgebühren aus. Wegen der mittelfristig teureren Müllkosten aufgrund des steigenden Volumens an Einwegsverpackungen müssen die Konsumentinnen und Konsumenten mit einem Anstieg der Müllkosten um zehn bis 15 Prozent rechnen", so Heinzl abschließend. (Schluss) gg

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