Oberhaidinger: "Österreich fällt im Klimaschutz zurück"

Steier: "Österreich ist kein Umweltmusterland mehr"

Wien (SK) "Leider geht es in der österreichischen Klimaschutzpolitik zurück und nicht vorwärts, wir sind weiter denn je von der Erfüllung der Kyoto-Ziele entfernt", zeigte SPÖ-Abgeordneter Georg Oberhaidinger am Donnerstag im Nationalrat auf. Er kritisierte, dass es noch immer keinen mit den Bundesländern ausverhandelten und ausfinanzierten Klimaschutzplan gibt. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier stieß sich daran, dass Österreich kein Umweltmusterland mehr sei und sich bei den Umweltkennzahlen nur mehr im EU-Mittelfeld bewege. "Ein Bereich, in dem immer noch viel zu wenig Aktivitäten gesetzt werden, ist der Lärmschutz", stellte Steier fest. Steier kritisierte, dass Österreich bereits seit geraumer Zeit mit der Durchsetzung der EU-Lärmrichtlinie in Verzug sei.****

Mittlerweile müsse Österreich die Schadstoffemission nicht mehr um 13 Prozent, sondern schon um 22 Prozent reduzieren: "Wir bewegen uns vom Ziel eindeutig weg", kritisierte Oberhaidinger. Die 16 Millionen Euro die in der Klimaschutzförderung für diesen Ansatz vorgesehen seien, erachte er, Oberhaidinger, als "eindeutig unterdotiert". Seit Jahren fordert Oberhaidinger von Pröll eine 15A Vereinbarung, in der auch ein Althaussanierungsplan vorgesehen werden sollte: "Bis heute gibt es diese Vereinbarung leider nicht, obwohl die WIFO von 25.000 Arbeitsplätzen spricht, die hier alleine im Bereich der Wärmedämmung geschaffen werden könnten", so Oberhaidinger. Angesichts der höchsten Arbeitslosenrate in Österreich wäre dies eine längst überfällige Maßnahme, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

Mit Umweltschutzförderungsmittel werde immer mehr Landwirtschaftsförderung betrieben, Industrie und Ballungszentren werde das Geld entzogen, betonte Oberhaidinger. Das vorliegende Budget bestätige einmal mehr, dass Pröll nicht als Umweltminister und Lebensminister, sondern ausschließlich als Landwirtschaftsminister -und das auch nicht unumstritten - agiere, hielt Oberhaidinger abschließend fest.

Zum Thema Lärmschutz verwies Steier auf eine von Pröll präsentierte Umfrage, deren Kernaussage lautet: "Städter wollen bessere Luft und weniger Lärm", 28 Prozent der Österreicher fühlen sich vor allem von Verkehrslärm belästigt. Steier kritisierte jedoch, dass diese Studie bereits sechs Jahre alt sei und deshalb entsprechende Daten über Lärmbelastung als unzulänglich einzuschätzen seien.

Zur Ankündigung Prölls, dass in Kürze mit dem Entwurf eines Bundesumgebungslärmschutzgesetzes zu rechnen sei, fragte Steier:
"Wird es eine verbindliche und damit für Opfer einklagbare Lärmschutzgrenzwertnorm geben, wird es flächendeckende Erhebungen der Lärmschutzsituation in Österreich geben, was ist geplant, um die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern im Bereich Lärmschutz zu beseitigen?" Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie wäre eine echte Chance der österreichischen Lärmschutzpolitik, einen "Turboschutz" in Richtung Effizienz und Modernität zu verpassen, zeigte sich Steier überzeugt.(Schluss) sk

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