Berger: Vernichtende Expertenkritik am Entwurf der Dienstleistungs-Richtlinie

Vorschlag entweder komplett ändern oder zur Gänze ablehnen

Wien (SK) "Bei der heutigen Expertenanhörung im Europäischen Parlament zum Entwurf für die Neuordnung des Dienstleistungssektors in der Europäischen Union war der Grundtenor klar: Es gab überwiegend ablehnende und kritische Stellungnahmen." Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, berichtet, dass sich die Kritik insbesondere auf die absurden Auswirkungen des geplanten Herkunftslandprinzips, die Untergrabung des Rechtsschutzes für Konsumenten, die Aushöhlung von beruflichen Qualifikationen und die Einbeziehung der Sozial- und Gesundheitsdienste bezogen habe. ****

Berger: "Ein Beispiel für diese Absurdität wäre etwa folgender Fall:
5 Dienstleister aus 5 verschiedenen Ländern inserieren in der selben Zeitung. Jedes dieser Inserate würde aber einer anderen Rechtsordnung - nämlich der des Herkunftslandes des Dienstleisters - unterliegen. Darüber hinaus würde bei konsequenter Anwendung des Herkunftslandprinzips jenes Land mit den niedrigsten Standards etwa im Bereich der Berufsqualifikationen oder beim Konsumentenschutz, den Standard für ganz Europa setzen."

Für die Richtlinie, so Berger abschließend, gebe es daher nur zwei Alternativen: "Entweder es kommt zu einer kompletten Änderung des Entwurfs, oder die Richtlinie muss zur Gänze abgelehnt werden." (Schluss) se/mm

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