Pröll zu Budget 2005: keine großen Sprünge, aber solide Arbeit möglich

Schwerpunkte beim Klimaschutz und in der ländlichen Entwicklung abgesichert

Wien (OTS) - "Mit rund 2,576 Milliarden Euro für das Jahr 2005 können wir keine großen Sprünge machen, eine solide Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt wird aber möglich sein." zeigte sich Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll über die Eckdaten seines Budgets grundsätzlich zufrieden. Eine leichte Steigerung der zur Verfügung stehenden Geldmittel - im Jahr 2004 waren es rund 2,518 Milliarden Euro - resultiere aus der Erhöhung der EU Mittel für Marktordnungsmaßnahmen und die Ländliche Entwicklung. Pröll: "Damit können wir den vollen Leistungsumfang für unsere Landwirtschaft weiterhin gewährleisten und die Ökologisierung unserer Landwirtschaft weiter vorantreiben." Erfreut zeigte sich Pröll ferner über die Absicherung der notwendigen Mittel für den Klimaschutz: Von besonderer Signalwirkung ist, dass es bei der Umweltförderung im Inland zu einer weiteren Ausweitung der klimaschutzrelevanten Maßnahmen kommt. Entsprechend dem Finanzbedarf und der Finanzstruktur der Klimastrategie werden hier die Budgetmittel im Jahr 2005 um 30 Mio. Euro aufgestockt.****

Im Umweltbereich tritt Österreich sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene für die Fortführung einer ambitionierten Umweltpolitik ein. Insgesamt werden die veranschlagten Mittel für den Bereich Umwelt im Jahr 2005 erhöht und betragen 524,91 Mio. Euro, im Vergleich dazu waren es im Jahr 2004 rund 490,94 Mio. Euro. Rund 90 Prozent der Umweltförderung im Inland werden klimarelevant eingesetzt. Mit den veranschlagten Budgetmitteln können weitere Projekte mit den Schwerpunkten: Nah- und Fernwärme, Biomasseheizanlagen, Solaranlagen, Steigerung der Energieeffizienz, Methanvermeidung und energetische Nutzung von Abfällen sowie betriebliche Mobilitätsmaßnahmen initiiert werden.

Für weitere wichtige umweltpolitische Maßnahmen sind rund 39,43 Mio. Euro vorgesehen. Allgemeine Umweltförderungen und Umweltaufwendungen werden damit finanziert, wie u.a. Subventionen von NGO`s, Zahlungen an die Nationalparkgesellschaften, Maßnahmen im Rahmen der Klimastrategie, freiwillige internationale Beiträge an NGO`s, Studien, Broschüren. Umweltminister Pröll erinnert, dass Österreich sich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 13 % bis 2012 bekannt hat. Dieses Ziel ist durch die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls verbindlich. Maßnahmen und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel müssen daher erfolgen in den Bereichen Raumwärme und Energieerzeugung, Verkehr, Industrie und Abfallwirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft. Entsprechend dem Finanzbedarf und der Finanzstruktur der Klimastrategie werden daher im Jahr 2005 die Budgetmittel um weitere 30 Mio. Euro aufgestockt.

Im Bereich der Landwirtschaft wurde, um die mittelfristige Finanzierbarkeit der Leistungsabgeltungen zu sichern - ähnlich dem EU-Finanzrahmen bis 2006 - auch für Österreich ein Finanzplan für die Dauer der Legislaturperiode in der Form eines 3 - Mrd.-Euro-Pakets vereinbart. Konkret sind diese Mittel notwendig, um die bäuerlichen Einkommen zu sichern und die Brüssler Förderungsprogramme national kofinanzieren zu können. Die entsprechende nationale Vorsorge an Budgetmittel im Jahr 2005 gewährleistet dies. Das betrifft vor allem das Programm für die Ländliche Entwicklung. Für das Jahr 2005 sind dafür insgesamt an EU- Bundes- und Landesmittel rund 1.068 Mio. Euro vorgesehen.

Für das agrarische Umweltprogramm ÖPUL 2000 im Rahmen der Ländlichen Entwicklung wird im Jahr 2005 inklusive der Ländermittel ein Finanzierungsvolumen von 634,5 Mio. Euro veranschlagt. Der Anteil von EU und Bund beträgt in Summe für das Jahr 2005 rund 507,3 Mio. Euro. Die Mittel sollen eine umweltgerechte, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftungsweise sichern, zudem werden ökologisch wertvolle Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes, der Grundwasservorsorge und im Biolandbau damit gefördert. "Österreich erhält für diese Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung EU-weit den höchsten Anteil. Wir sind damit Vorreiter bei der Umsetzung einer nachhaltigen und umweltorientierten Landwirtschaft", betonte Minister Pröll.

Für die Förderung der Betriebe im Berggebiet, im sonstigen benachteiligten Gebiete und im kleinen Gebiet stehen im Rahmen der Ausgleichszulage (AZ) inklusive der Ländermittel im Jahr 2005 rund 300,5 Mio. Euro zur Verfügung. Der Anteil der EU- und Bundesmittel ist ca. 70% und beträgt rund 218,6 Mio. Euro im Jahr 2005.

Die Marktordnungsprämien, die alleine von der EU finanziert werden, betragen im Jahr 2005 insgesamt 663,4 Mio. Euro. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2004 dafür nur rund 626 Mio. Euro im Bundesvoranschlag dafür vorgesehen. Aus den Mitteln der Marktordnungsprämie 2005 wird die neu eingeführte einheitliche Betriebsprämie finanziert, für diese sind rund 293 Mio. Euro veranschlagt.

Zur Sicherstellung der Leistungen für den vorbeugenden Schutz vor Naturgefahren stehen für die Wildbach- und Lawinenverbauung im Budgetjahr 2005 insgesamt 83,69 Mio. Euro zur Verfügung. Sie sind zweckgebunden und für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Wildbächen, Lawinen und Erosion, für die Sanierung von geschädigten Wäldern sowie für die Erhebungen und Projektierungen in Wäldern mit Schutzwirkung vorgesehen. Für den Schutzwasserbau und Vollziehung des Hydrographiegesetzes stehen in Summe mit den Mitteln aus dem Katastrophenfonds im Jahr 2005 rund 53,48 Mio. Euro zur Verfügung.

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