Cartellverband begrüßt neues ÖH-Gesetz

Stärkung der Universitätsvertretungen ist richtiger Weg. Amtierenden ÖH soll Gesetzestext lesen.

Wien (OTS) - Der größte Studenten- und Absolventenverband, der Österreichische Cartellverband (ÖCV), hat den gestern im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag zu einem neuen Hochschülerschaftsgesetz begrüßt. ÖCV-Präsident Johannes Eitzinger bezeichnete die Kompetenzverteilung hin zu den Universitäten als "einen richtigen Schritt". Das bereits in Kraft getretene Universitätsgesetz 2003 hat diesen Weg schon vorgezeichnet. "Die Universitätsautonomie wurde umgesetzt, nun muss auch die Studentenvertretung dort wirksam werden können, wo die Entscheidungen künftig getroffen werden", argumentiert der Cartellverband. Insofern sei es nach Auffassung des ÖCV eine "logische Konsequenz", nun auch die finanziellen Mitteln und die Entscheidungsbefugnisse der Hochschülerschaft in Richtung der Universitäten zu verlagern.

Der amtierenden Hochschülerschaft rät der Cartellverband, sich das Universitätsgesetz 2003 doch endlich einmal durchzulesen. "Die ÖH muss irgendwann begreifen, dass sich unsere Unis nun selbst verwalten", sagt ÖCV-Präsident Eitzinger und fügt hinzu "Dann würden sie auch die Vorteile dieses Gesetzesentwurfes verstehen". Der Cartellverband sieht die Universitätsautonomie als Herausforderung und große Chance. "Es liegt nun in den Händen der Unis was aus sich zu machen. Dabei müssen auch die Studentenvertreter eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle spielen". Darum gibt es für das ständige Politisieren der Hochschülerschaft nur zwei mögliche Gründe:
"Entweder haben sie das Uni-Gesetz noch immer nicht gelesen oder jegliches Handeln der ÖH ist parteipolitisch motiviert", meint Eitzinger.

Der Cartellverband wird auch von dem Angebot gebrauch machen und eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgeben. Eigene Vorschläge möchte man seitens des ÖCV vor allem betreffend der Zusammensetzung der Studienkommissionen einbringen.

Durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag würden auch die Hochschülerschaftswahlen vereinfacht werden. In Anbetracht der beschämend niedrigen Wahlbeteiligungen bei allen ÖH-Wahlen der jüngeren Vergangenheit, sei auch dies eine kluge Maßnahme. Es war bisher nicht gerade einladend für die Studierenden, mit fünf oder noch mehr Stimmzetteln konfrontiert zu werden. "Wer will schon jemanden wählen, den man nicht kennt und von dem man nicht weiß, wo er einen vertreten wird", fragt sich Eitzinger und sieht darin einen Mitgrund für die niedrigen Wahlbeteiligungen.

"Das kann ich mir schon vorstellen, dass das der aktuellen ÖH-Führung nicht schmeckt", sagt der ÖCV-Chef zu dem Punkt im Gesetzesentwurf, der mindestens alle 2 Jahre einen Leistungsbericht der ÖH vorsieht. "Die Hochschülerschaft verwaltet Steuergelder. Warum soll sie nicht ausführlich darüber berichten was sie mit unser aller Geld so macht?", fragt sich Eitzinger abschließend.

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