SJÖ: Für ÖVP-FPÖ ist Demokratie ein lästiges Hindernis

Geplante Umfärbung der Studierenden-Vertretung dient zur Erzwingung gewünschter Wahlergebnisse

Wien (SK) Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), erachtet den von der ÖVP eingebrachten Initiativantrag zur Änderung des Wahlmodus der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) als "einen der bisher unverfrorensten Versuche, Opposition zum Schweigen zu bringen". "Anscheinend stehen wir gerade wieder mitten in einer schwarz-blauen Umfärbungswelle, denn nach Strassers Inquisitionsmethoden und dem Angriff gegen die ArbeiterInnenkammer soll nun auch die ÖH zu einer bequemen 'Jasagerin' umfunktioniert werden. Die Befürchtungen, die im Zusammenhang mit dem UG 2002 gehegt wurden, haben sich so in vollem Ausmaß bestätigt", so Dvorak am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dvorak ist erleichtert, dass das Wahlrecht zur Nationalratswahl in der Verfassung verankert ist und so zur Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird: "Wäre dem nicht so, wage ich mir nicht auszumalen, was die beiden Regierungsparteien daran mittlerweile geändert hätten. Das angestrebte Wahlrecht für die ÖH-Wahlen ist vergleichbar damit, dass der Nationalrat in Zukunft nur mehr von den Landeshauptleuten beschickt wird. Das erinnert an den Ständestaat von 1934 bis 1938. ÖVP und FPÖ täten gut daran, den demokratischen Wahlvorgang nicht lediglich als ein Legitimationsmittel zur Ausübung der Macht, sondern als gelebte Partizipation anzusehen."

Dvorak fordert die Bundesregierung auf, ihre Angriffe auf demokratische Interessensvertretungen einzustellen: "Der Antrag zielt auf zwei Ebenen ab. Zum einen bevorzugt das vorgesehene Wahlrecht die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, die seit Jahren bei den Wahlen kontinuierlich verliert und bei der letzten Wahl das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Zum anderen hungert es die Bundes-ÖH finanziell aus, falls die AG doch nicht bei den nächsten Wahlen gewinnen sollte. Dieses Vorgehen entlarvt relativ eindeutig die Absicht, den Bildungszugang auf Privilegierte einzuschränken, ohne dabei auf lästige Gegenstimmen Rücksicht nehmen zu müssen." (Schluss) cs/mp

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