Gusenbauer: Verminderte Rezeptgebühren-Erhöhung Erfolg der SPÖ

SPÖ lehnt Gesamtpaket ab, weil es Kranke und sozial Schwache extrem belastet - "Soziale Schieflage wird verschärft"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erteilt der Einigung über das Gesundheitspaket eine klare Absage. "Die Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages und die Streichung der Zuzahlungen zu Sehbehelfen treffen in erster Linie Kranke und sozial Schwache. Die SPÖ ist nicht bereit, dieses Belastungspaket, das die soziale Schieflage in diesem Land weiter verschärfen wird, mitzutragen", sagte Gusenbauer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit der Einschränkung der Leistungen der Sozialversicherung durch die Abschaffung der Mitfinanzierung von Brillen werde deutlich, wo die Regierung den Sparstift ansetzt, nämlich bei kleinen und mittleren Einkommensbeziehern. Gerade diese seien auf derartige Leistungen angewiesen und würden nun massive Verschlechterungen hinnehmen müssen.

Dass die Rezeptgebühr nicht im ursprünglich geplanten Ausmaß erhöht wird und die Spitalskostenbeiträge voraussichtlich nicht flächendeckend kommen, sei auch auf den öffentlichen Druck und die Sensibilisierung durch die SPÖ zurückzuführen.

Mit der Ermächtigung der Länder, den Spitalskostenbeitrag auf 10 Euro zu erhöhen, schiebe die Regierung die Verantwortung ab. "Die Regierung stiehlt sich aus der Affäre und gibt den Finanzdruck an die Länder weiter", so Gusenbauer, "das ist wahrlich keine ambitionierte Lösung".

Gusenbauer verwies auf die Alternativvorschläge der SPÖ, wie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und die Besteuerung der Alkopops - "diese Maßnahmen wären bedeutend gerechter", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) se/wf

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