Kuntzl zu Brinek: Kaltes Kalkül der ÖVP

Demokratische Spielregeln werden nach Belieben geändert

Wien (SK) "Dieser Antrag ist wieder ein Lehrstück über das Demokratieverständnis der ÖVP. Eine Vorgangsweise, wo kaltes Kalkül in machtpolitischen Fragen im Mittelpunkt steht." SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl kritisierte am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ den Initiativantrag der ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek zur Änderung des Österreichischen Hochschülerschaftsgesetzes. Die Abschaffung der direkten Wahl der Bundes-ÖH spiele gezielt der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) in die Hände. "Wieder einmal werden so lange demokratische Spielregeln geändert, bis gewünschte Wahlergebnisse gesichert sind. KritikerInnen sind unerwünscht, und da ist der ÖVP anscheinend jedes Mittel recht." ****

"Dies erinnert an die seinerzeitige Vorgangweise der Regierung bei der Änderung der Zusammensetzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Diese Regierung, allen voran die ÖVP, schreckt nicht davor zurück, ihre Mehrheit im Parlament für die Beschneidung von demokratischen Spielregeln zu benützen. Die SPÖ wird sich diesem Treiben entschieden widersetzen. Wir stehen für die Einhaltung demokratischer Spielregeln und unterstützen die Anliegen der Studierenden und ihrer gesetzlichen VertreterInnen", schloss Kuntzl. (Schluss) cs/mp

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