PRÖLL: KLIMASCHWERPUNKT IM BUDGET ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT DER BEVÖLKERUNG

Umweltminister im Nationalrat zum Budget

Wien, 11. November 2004 (ÖVP-PK) In der Debatte des Nationalrates ging Umweltminister Josef Pröll heute, Donnerstag, auf Eckpunkte seiner Strategie für eine positive Entwicklung der Umwelt ein: ****

  • Globale Herausforderung ist die Erreichung des Klimaschutzzieles von Kyoto. "Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen, vor allem aufgrund der Steigerungen im Verkehrssektor in den letzten Jahren, erfordern die weitere zügige Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Mit der österreichischen Klimastrategie geben wir die richtige Antwort: mit Maßnahmen beim Verkehr, bei der Raumwärme, in der Industrie und anderen Bereichen." Als entscheidende Weichenstellung nannte Pröll die Einführung des Emissionshandels. "Die Herausforderung war es, im Sinne der Nachhaltigkeit einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu finden. Diese Gratwanderung ist gelungen - die europäische Kommission hat unseren Allokationsplan für gut geheißen. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Es macht Sinn, in CO2-reduzierende Maßnahmen zu investieren. Auch im Bereich der Umweltförderung bilden klimarelevante Maßnahmen einen Schwerpunkt: 90 Prozent der Umweltförderung werden derzeit dafür aufgewandt.
  • In der Gentechnik hob Pröll die Gentechnik-Charta und das Gentechnikgesetz hervor: "Mit unseren klaren Haftungsregelungen sind wir richtungsweisend in Europa."
  • Antiatompolitik: "Wir werden uns vom Melker Prozess nicht verabschieden. Sicherheitsverbesserungen beim Kraftwerk Temelin werden auch weiterhin höchste Priorität haben. Gleichzeitig werden wir in den bereits erfolgreichen Energiepartnerschaften auch weiter auf die Entwicklung und Anwendung anderer Energieformen drängen"; kündigte Pröll an.
  • Als großen Erfolg der letzten Tage und Wochen bezeichnete Pröll, dass bei den fossilen Energieträgern mit der Regelung zur Beimischung von Biotreibstoffen eine zukunftsweisende Lösung gefunden wurde. "Damit setzen wir einen wichtigen Impuls für den ländlichen Raum"
  • "Für die Menschen in den Ballungszentren - insbesondere in Wien -sind die Verringerung der Luftschadstoffe und der Lärmbelastung vordringlich. Dem werden wir unter anderem mit einem Bundes-Lärmschutzgesetz, das nächste Woche in Begutachtung geht, Rechnung tragen."
  • Bezüglich der Einweg- und Mehrwegquoten müsse man gemeinsam mit der Wirtschaft vorgehen und alternative Wege wählen. Die jüngst abgeschlossene freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft für nachhaltige Getränkeverpackungen zeigt, dass dies möglich ist.

"Mit dem Klimaschwerpunkt im Budget haben wir das Regierungsziel von jeweils plus 30 Millionen Euro in den Jahren 2004, 2005 und 2006 für die Klimapolitik umgesetzt und damit einen effizienten Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzzieles geleistet - für die Verbesserung der Lebensqualität in Österreich", schloss Umweltminister Pröll. (Schluss)

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