Scheibner: Finanzausgleich: "Ergebnis ging hartes Ringen innerhalb der Koalition voraus"

"Der FPÖ-Forderung, daß es zu einem Strategiewechsel kommen muß, ist vollinhaltlich Rechnung getragen worden"

Wien, 2004-11-11 (fpd) - Seine große Freude über das bei Gesundheitsreform und Finanzausgleich erzielte Ergebnis brachte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zum Ausdruck. Besonders hob Scheibner hervor, daß es keine Erhöhung der Rezeptgebühr gebe und keine bundesweite Erhöhung des Spitalskostenbeitrages. Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags sei auf vier Jahre befristet. ****

Der Finanzausgleich könne nun mit 1.1.2005 in Kraft treten. "Dem Ergebnis ging ein hartes Ringen innerhalb der Koalition voraus", sagte Scheibner, "aber es hat sich für Österreich und für die Bevölkerung gelohnt." Der freiheitliche Parlamentsklub mit seinen Abgeordneten und der Gesundheitssprecherin Rosenkranz sei vollinhaltlich in die Verhandlungen eingebunden gewesen und habe entscheidend zu einem positiven Abschluß beigetragen.

Der freiheitlichen Forderung, daß es zu einem Strategiewechsel kommen müsse, sei vollinhaltlich Rechnung getragen worden, betonte Scheibner. So würden durch Strukturreformen, Verwaltungsvereinfachungen und Prävention 500 Millionen Euro eingespart. Weitere Schritte müßten natürlich folgen, aber es handle sich um einen sehr wichtigen ersten Schritt.

Insgesamt handle es sich um eine sozial gerechte Lösung, sagte Scheibner. "Wir haben die Reform gebraucht, um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten und damit langfristige Strukturreformen herbeizuführen. Es handelt sich um eine befristete Überbrückungsfinanzierung, die solange gilt, bis die Reformen greifen. Im Gegensatz zu SPÖ-dominierten Regierungen der Vergangenheit bitten wir nicht einseitig die Beitragszahler und Patienten zur Kasse, sondern erzielen zusätzlich langfristige Effekte." (Schluß)

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