Bures: "Im Mittelpunkt der Wohnungspolitik muss die Bevölkerung stehen"

Wohnpolitisches Programm der SPÖ: Preisschutz, Kündigungsschutz, einfacher Rechtszugang

Wien (SK) Ein "bewohnerfreundliches Mietrecht", das nachvollziehbare Mietenobergrenzen, einen besseren Kündigungsschutz und einen leichteren Zugang zum Recht für Mieter beinhaltet, sowie eine wirklich für den Wohnbau zweckgewidmete Wohnbauförderung - das sind die zentralen Punkte des wohnpolitischen Programms der SPÖ, wie die wohnpolitische Sprecherin der SPÖ, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures heute bei der Präsentation des Programms im Architekturzentrum im MuQua betonte. Weiters will die SPÖ die Vielfalt am Wohnungsmarkt erhalten - neben dem privaten Wohnungsmarkt komme dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau ein besonderer Stellenwert zu, so Bures. Eine Lanze für den gemeinnützigen Wohnbau brach auch Karl Wurm, Obmann der GBV-Genossenschaft. Auf die Notwendigkeit von Mieterschutz anhand praktischer Beispiele verwies außerdem Nadja Horvath, Wohnrechtsexpertin der Mietervereinigung, im Rahmen der Präsentation. ****

Im Mittelpunkt des wohnpolitischen Programmes stünde die Bevölkerung, also Mieter, Wohnungseigentümer und Eigenheimbesitzer, und damit ein "bewohnerfreundliches Mietrecht". Dabei seien drei Bereiche wichtig: Zum einen ein Preisschutz mit nachvollziehbaren Preisobergrenzen, die Wucherpreise verhindern können. Zwar gebe es schon derzeit eine "Grundmiete", dies würde aber durch die ungedeckelten Zuschläge nur auf dem Papier bestehen. Die SPÖ fordert deshalb eine Deckelung der Zuschläge, das heißt die Grundmiete mit maximal 25 Prozent Zuschlägen. Dazu brachte Nadja Horvath ein Beispiel: Eine Kategorie C-Wohnung in Wien (nur mit Wasseranschluss), die eigentlich laut Richtwert nur 2,30/m2 Euro kosten dürfte, wurde um über zehn Euro vermietet. Vom Gericht wurde dann entschieden, dass aufgrund der Zuschläge über sieben Euro zulässig seien. Horvath: "Wir brauchen Regelungen, die verhindern, dass die Mieten durch den Interpretationsspielraum bei den Zuschlägen explodieren."

Als zweiten wichtigen Punkt eines mieterfreundlichen Wohnrechts nannte Bures den Kündigungsschutz; auch hier verwies Horvath auf die Praxis: In Wien seien bereits 40 Prozent der Mietverträge befristet. Laut Bures sollen befristete Mietverträge künftig die Ausnahme sein. Der einfache Zugang zum Recht sei schließlich der dritte entscheidende Bereich: Der Zugang zum Recht müsse erleichtert werden, die Durchsetzung des Rechts müsse ohne ein hohes Kostenrisiko möglich sein, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Das SPÖ-Programm sei aber "nicht nur bewohnerfreundlich, sondern auch wirtschaftsfreundlich". Die SPÖ bekennt sich zur Wohnbauförderung und zu öffentlichen Mitteln für die Wohnbauförderung, die mit größtem Effekt für leistbares Wohnen, für die Wirtschaft und die Ökologie eingesetzt werden sollen. Bures verwies auch auf die Leistungen der Wohnbauförderung in Österreich:
In der Zweiten Republik seien zwei Drittel aller Wohnungen mithilfe der Wohnbauförderung gebaut worden - das sind 1,8 Millionen Wohnungen - in den letzten 20 Jahren waren es sogar 80 Prozent. Vor allem auch für Sanierung und Erhaltung sei die Wohnbauförderung wichtig. Die Wohnbauförderung dürfe aber nicht für Prestigeprojekte einzelner Landeshauptleute oder als Spekulationsobjekt am internationalen Kapitalmarkt, wie das in Niederösterreich passiert ist, verwendet werden, betonte Bures.

Ein wichtiger Punkt ist der SPÖ die "Vielfalt am Wohnungsmarkt", das heißt, dass es neben dem privaten Wohnungsmarkt auch den sozialen und den gemeinnützigen geben müsse. Die letzten beiden können negative Entwicklungen korrigieren. "Wenn Wohnen ein Grundrecht ist, dann hat der soziale Wohnbau einen zentralen Stellenwert. Das unterscheidet uns massiv von der Bundesregierung, die Teile des sozialen Wohnbaus an Immobilienspekulanten verschleudert", kritisierte Bures den Verkauf der Bundeswohnungen.

Daran übte auch Karl Wurm, Obmann der GBV-Wohnbaugenossenschaft, deutliche Kritik: "Mit dem Verkauf der Bundeswohnungen wurde das Signal ausgesandt, dass der Eigentümer abcashen kann. Dafür ist der gemeinnützige Wohnbau nicht geschaffen worden", betonte er. Der Wohnungsmarkt entwickle sich immer mehr in Richtung Rendite; der gemeinnützige Wohnbau sei dazu ein Korrektiv. "Wenn ein Investor für Wohnungen viel Geld auf den Tisch legt, dann muss er schauen, dass die Rendite stimmt. Damit steigt der Druck auf die Mieter. Das muss man wissen", warnte Wurm.

Das heute präsentierte Programm sei das Ergebnis von eineinhalb Jahren intensiver Diskussion und Arbeit mit SPÖ-Politikern, Experten und Praktikern, etwa aus den Bundesländern, und Interessenvertretern, erläuterte Bures noch die Entstehung des Programms. Die SPÖ habe damit als einzige Partei ein wohnpolitisches Programm; es sei ein Programm, "das Hoffnung gibt, dass es unter Sozialdemokraten zu vielen Verbesserungen kommen wird", so Bures. (Schluss) ah

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