UVP-Novelle: Umweltorganisationen fordern öffentliche Beteiligung

Gesetzesentwurf widerspricht internationaler Aarhus-Konvention

Wien. (OTS) - Im Parlament liegt derzeit eine Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) zur Behandlung, die am 18. November beschlossen werden soll. Damit soll die so genannte Aarhus Konvention umgesetzt werden, die die Beteiligung von Bürgern und Umweltorganisationen im UVP-Verfahren zur Genehmigung von Großprojekten vorschreibt. Die Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace, der WWF und das Ökobüro kritisieren die Novelle, weil sie gegen internationale Richtlinien verstößt und wichtige Rechtsmittel beschneidet.

"Ein Großteil der Projekte wird bereits im Vorfeld in einem Feststellungsverfahren ausgeschieden und keiner UVP unterzogen. Die Behörde entscheidet derzeit, ob die Kriterien richtig angewandt wurden oder ob die UVP gesetzwidrig unterlassen wird, ohne dass NGOs und Bürgerinitiativen mitreden können. Der derzeitige Entwurf verstößt deshalb gegen die Aarhus Konvention und muss nachgebessert werden", warnt Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO und fordert ein Antragsrecht und Parteistellung für NGOs und Bürgerinitiativen in den UVP-Feststellungsverfahren sowie ein Beschwerderecht an den Umweltsenat sowie an Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

Auch im eigentlichen UVP-Verfahren sind nach Ansicht der NGOs inakzeptable Verschlechterungen gegenüber dem Erstentwurf des Gesetzes vorgenommen worden. So wurde die volle Parteistellung der Bürgerinitiativen im vereinfachten Verfahren, welches für die meisten UVP-pflichtigen Industrievorhaben zur Anwendung kommt, wieder gestrichen. Auch die Beschwerdebefugnis der NGOs an den Verwaltungsgerichtshof wurde entfernt. "Mit diesem Rumpf-Rechtsschutz gerät die ganze Novelle zur Farce", sagt Stefan Moidl vom WWF" und fordert die Rückkehr zu den im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Regelungen.

Greenpeace kritisiert, dass der Entwurf vorschreibt, dass das Wirtschaftsministerium bei der NGO-Zulassung mitredet. "Wie im Begutachtungsentwurf vorgesehen, soll die Entscheidung, ob eine Umweltgruppe die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Genehmigungsverfahren erfüllt, allein beim Umweltminister liegen", so Herwig Schuster von Greenpeace. "Außerdem muss es ein Beschwerderecht beim VwGH geben, wenn die Zulassung verweigert wird. Ohne Rechtsschutz verstößt das Gesetz gegen die Vorgaben der EU-Richtlinie, die zur Umsetzung der Aarhus-Konvention erlassen wurde", so Schuster.

Mit der Novelle soll auch die UVP für Straßen- und Schienenvorhaben reformiert werden, da diese nach einem Erkenntnis des VwGH EU-widrig ist. "Es muss endlich sichergestellt werden, dass die Auflagen aus der UVP auch in der Praxis umgesetzt werden", sagt Heinz Högelsberger, Verkehrs-Experte bei GLOBAL 2000. "Wir begrüßen daher, dass mit der Novelle der von uns seit langem geforderte Genehmigungsbescheid für Autobahnen und Schnellstraßen eingeführt werden soll. "Leider hat auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der Trassenentscheidung kein Mitspracherecht. Die strategische Umweltprüfung zur Untersuchung verschiedener Trassenvarianten wird in Österreich trotz einer geltenden EU-Richtlinie im Verkehrsbereich weiterhin umgangen", kritisiert Högelsberger abschließend.

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Mag. Thomas Alge, ÖKOBÜRO, tel. 0699 10295159
Mag. Stefan Moidl, WWF, tel. 0676-83488256
Mag. Herwig Schuster, Greenpeace, tel. 0664-4319214
Dr. Heinz Högelsberger, GLOBAL 2000, tel. 01-8125730-38

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