Broukal: SPÖ-Nein zum "Hochschülerschaftsenteignungsgesetz"

ÖVP muss mit ÖH verhandeln

Wien (SK) Statt sich mit Kritik inhaltlich
auseinanderzusetzen, versuche die ÖVP KritikerInnen mundtot zu machen. "Nach der AK und dem Hauptverband der Sozialversicherungen wendet sich die ÖVP-Spitze nun gegen die ÖH. Wie schon im Hauptverband soll bei der Hochschülerschaft solange gedreht, gewendet und geschoben werden, bis eine VP-Minderheit auf wundersame Weise zu einer VP-Mehrheit wird", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Seit Monaten würden ÖH und SPÖ irreführende Auskünfte über eine bevorstehende Gesetzesänderung erhalten. So schreibt das Ministerium am 16.9.2004 wider besseres Wissen von "Anpassungserfordernissen in einigen Bereichen". Wiederholt sei von der ÖVP auch eine Begutachtungsfrist in Aussicht gestellt worden -"bis schließlich gestern Abend überfallsartig den Oppositionsparteien und der ÖH frei nach dem Motto 'Friss Vogel, oder stirb' der Entwurf für ein 'Hochschülerschaftsenteignungsgesetz' auf den Tisch geknallt wurde, der bei der Studierendenvertretung keinen Stein auf dem anderen lässt und der Bundes-ÖH fünfzig Prozent ihres Geldes entzieht".

Die Einladung zum Gespräch über dieses schlechte Gesetz werde die SPÖ nur annehmen, wenn zuvor ÖVP und Bildungsministerium mit der ÖH in Verhandlungen getreten sind. "Ohne Zustimmung der Betroffenen geht mit der SPÖ gar nichts", stellte Broukal abschließend klar. (Schluss) cs

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