Gusenbauer präsentiert das wohnpolitische Programm der SPÖ

Wien (SK) Nach rund eineinhalb Jahren "umfassenden und tiefgehenden Diskurs", an dem Sozialdemokraten, Experten und Praktiker aus allen Bundesländern teilgenommen haben, stellte am Donnerstag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dem Wiener Stadtrat Werner Faymann und Experten das wohnpolitische Programm der SPÖ vor. Gusenbauer sieht dieses Programm als die Antwort auf die "Hausherren-Politik", die die schwarz-blaue Regierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 betreibt. "Die SPÖ hat sich hier immer auf die Seite der Schwächeren gestellt, also auf Seiten der Mieter, Wohnungsbesitzer und Häuslbauer. Dadurch ist es in Österreich zu einem Mietrecht gekommen, das gegenüber den Zinshauseigentümern und Immobilienspekulanten eine starke Gegenposition aufbaut", unterstrich Gusenbauer. ****

Für die SPÖ sei Wohnen ein Grundbedürfnis. Nicht umsonst sei der Wohnbau das Herzstück sozialdemokratischer Politik in der Ersten Republik gewesen, so Gusenbauer. "Die durch das Mietrecht aufgebaute starke Gegenposition zu den Zinshauseigentümern wird seit dem Jahr 2000 durch viele kleine Schritte von der schwarz-blauen Regierung systematisch geschwächt", kritisierte der SPÖ-Chef. Es wurden im Gegenzug die Möglichkeiten von Immobilienspekulanten und Eigentümern mit "Hausherrenmentalität" kräftig ausgebaut. "Wohnen ist kein Gut, das nur dem freien Spiel der Kräfte unterliegen darf. Es ist ein Grundbedürfnis und muss daher gefördert werden", verdeutlichte Gusenbauer bei der Präsentation im Wiener Architekturzentrum.

Die SPÖ wolle daher einen intelligenten, ideenreichen und umweltschonenden Einsatz der Wohnbauförderung. "Wir wollen Wettbewerbe, in denen die besten Architekten ihre Kreativität und ihr Wissen für eine Vielfalt leistbarer Wohnungen einsetzen", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Es sei ein starker Impuls für den Umwelt- und Klimaschutz vonnöten. Immerhin seien mehr als 30 Prozent des österreichischen CO2-Ausstoßes auf Raumheizungen zurückzuführen. Hier müssten Maßnahmen wie Wärmedämmung und Sanierung verstärkt gefördert werden. "Das verringert nicht nur den Treibhauseffekt, sondern verringert für die Bewohner auch die Heizkosten", unterstrich Gusenbauer.

"Wohnen, sicher, sozial und modern" heiße das Programm der SPÖ. Es sei in allen Bundesländern auf Herz und Nieren geprüft worden und soll beim Bundesparteitag am 29. und 30. November in Wien beschlossen werden, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. "Es zeigt umsetzbare Alternativen zur Wohnpolitik der Bundesregierung auf, die sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum mittelfristig drei Vorteile bringen."

Erstens bringen die SPÖ-Vorschläge eine Verringerung der Mietzinskosten und mehr Sicherheit für die Menschen. Zweitens bleibe die Wohnbautätigkeit auf hohem Niveau, damit kein Engpass und damit Preiserhöhungen am Wohnungsmarkt entstehen und damit weiterhin die Schlüsselsparten Bauwirtschaft, Baugewerbe und Baunebengewerbe Aufträge erhalten und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Drittens würde dadurch ein großer Beitrag zur Erreichung der Vorgabe des Kyoto-Ziels geleistet werden. Außerdem würde sich ein Absenken der Heizkosten durch geförderte Wärmedämmung und Sanierung ergeben.

Im weiteren erinnerte Gusenbauer daran, dass sich die SPÖ ausführlich und intensiv darauf vorbereitet hat, die Verantwortung in Österreich zu übernehmen und für die entscheidenden politischen Fragen Programme erstellt hat. Diese Programme seien sozial gerecht, wirtschaftlich und auch realistisch und "sie haben Hand und Fuß". Neben dem Thema Wohnen seien dies die Programme für die Wirtschaft, für Bildung, für Gesundheit, Pensionen und für die Infrastruktur.

In der Bildungspolitik gehe es darum, das Bildungssystem zu forcieren, dass möglichst vielen die Möglichkeit gibt, die eigenen Kapazitäten zu nützen. Im Wirtschaftsprogramm zeigt die SPÖ auf, wie eine dynamische Wirtschaft und Solidarität vereinbar sind, und dass sie einander bedingen. Im Gesundheitsbereich lehnt die SPÖ eine Zweiklassenmedizin ab. Und es dürfe keine Zugangsbeschränkungen zu Gesundheitsleistungen geben. Das Gesundheitssystem müsse gerecht finanziert werden. Bei den Pensionen habe die SPÖ eine klare, nachvollziehbare und gerechte Formel für die Alterssicherung entwickelt. Die "Fairness-Pension" garantiere mit 45 Versicherungsjahren 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pension. Benachteiligungen für Frauen werden beseitigt und gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Im Infrastrukturbereich seien leistungsfähige Verkehrssysteme das Um und Auf im internationalen Standortwettbewerb. "Wir stehen daher nicht für ein systematisches Zerstören der Infrastruktur im ländlichen Raum, sondern für leistungsfähige Regionen und Zentren", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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