Parnigoni: 133 symbolische Notrufe der Exekutive an die Bevölkerung

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni schlägt Alarm: Angesichts des Personalabbaus in der Exekutive, der hohen Kriminalitätsrate, der sinkenden Aufklärungsrate und der schlechten Arbeitsbedingungen der österreichischen Exekutivbeamten wendet er sich gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern Gottfried Haselmayer (Kriminalbeamte), Hermann Greylinger (Sicherheitswache) und Kurt Kaipel (Gendarmerie) mit 133 symbolischen Notrufen an die Öffentlichkeit. Die Liste der 133 Notrufe ist unter
http://www.spoe.at/bilder/d26/Notruf_133_Liste.pdf abrufbar. ****

Parnigoni nannte einige Gründe, den "Notrufknopf zu betätigen": Die Budgetmittel für das Jahr 2005 für den Bereich Innere Sicherheit sind trotz der angespannten Personalsituation und der rasant steigenden Kriminalität unter drei Prozent des Gesamtbudgets abgesunken.

Seit dem Jahr 2000 erfolgte ein sukzessiver Personalabbau von 3.000 Planstellen, was eine personelle Aushungerung der Basisdienststellen zur Folge hatte. Alleine bei der Gendarmerie wurden 1.600 Planstellen abgebaut.

Die Kriminalstatistik wird von Jahr zu Jahr verheerender. 1999 lag die Gesamtzahl der Delikte noch unter 500.000. 2004 werden es bereits über 700.000 sein. Gleichzeitig sinkt die bundesweite Aufklärungsrate rasant. Lag sie 1999 noch bei über 50 Prozent, so betrug sie 2003 nur mehr 38,5 Prozent.
Innenminister Strasser versuche, die monatlichen Ergebnisse der Kriminalstatistik zu kaschieren, indem er immer ein gutes Ergebnis herauspicke, wie gestern die Kriminalitätsentwicklung in Wien, sagte Parnigoni. Verschwiegen habe Strasser, dass die Deliktzahl in Niederösterreich um zehn Prozent gestiegen ist und die gesamte Aufklärungsquote wiederum gesunken ist und sich nunmehr der 37-Prozent-Grenze nähert. Parnigoni verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschland, wo die Aufklärungsquote bei 53 Prozent liegt und die Zahl der Delikte sei 1993 (6,7 Millionen) auf 6,5 Millionen gesunken ist.

Außerdem sei der Umgang von Innenminister Strasser mit dem Rechtsstaat und der Verfassung verheerend. Der Verwaltungsgerichtshof habe Dutzende Postenversetzungen und Ruhestandsversetzungen wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Im Rahmen der gestrigen Dringlichen Anfrage der Grünen an Innenminister Strasser habe sich wieder einmal gezeigt, wie sich dieser vom Boden des Rechtsstaates und der Verfassung immer weiter abhebe. Obwohl dem Minister jeweils entsprechende Gutachten im Vorfeld über die Verfassungswidrigkeit seiner Vorhaben vorgelegen seien, habe er "eine Reihe von Verfassungsbrüchen herbeigeführt", verwies Parnigoni u.a. auf das Asylgesetz, das Zivildienstgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz.

Heftige Kritik übte Parnigoni an einem aktuellen "Maulkorberlass" des Innenministers an die Beamten in den Dienststellen. Darin wird den Beschäftigten mitgeteilt, dass sachliche Auskünfte durch die bearbeitende Stellen generell nicht erteilt werden dürfen. Ausnahmen bestehen nur, wenn der Fall bereits den Medien bekannt ist. "Es darf dabei aber zu keinerlei kontraproduktiven Äußerungen kommen wie z.B. Personalmangel, fehlende Überstunden, zu wenig Streifen, innerorganisatorische Probleme etc.", heißt es im Erlass. Die Beamten, so Parnigoni, würden damit gezwungen, "Schmähs zu erzählen, sie dürfen nicht ehrlich und aufrichtig kommunizieren".

Hermann Greylinger von der Sicherheitswache zeigte sich über die steigende Kriminalitätsentwicklung besorgt und macht dafür die Personaleinsparungen und die Strukturreformen der letzten Jahren verantwortlich: "Der Grund dafür sitzt in der Herrengasse." Strasser habe sich bei der Bewältigung der Inneren Sicherheit in "Zynismus geflüchtet", so Greylinger, der einen Kurswechsel des Ministers fordert.

Gottfried Haselmayer, Vorsitzender der Kriminalbeamtengewerkschaft, kritisierte, dass die Öffentlichkeit durch den Innenminister bewusst getäuscht werde. Die Aussage, es werde nur bei der Verwaltung gespart, sei schlicht und einfach falsch. Allein in Wien gibt es heute um 150 KriminalbeamtInnen weniger als 1999. Haslinger beklagte außerdem die veraltete technische Ausstattung der Exekutive. "Der Innenminister tritt die Sicherheit in Österreich mit Füßen", so Haselmayer.

Der Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft, Kurt Kaipel, berichtete, dass seit der Amtsübernahme durch Strasser "Furcht und Frust im Innenressort" herrsche. Kritische Beamte würden in den Ruhestand geschickt oder auf das Abstellgleis gestellt. Strasser habe auch kein Interesse, mit den Personalvertretern zu verhandeln. Die Auflösung der bestehenden Wachkörper sorge für Verunsicherung innerhalb der Exekutive. Die Änderungen im bewährten Dienstsystem seien sozial- und familienfeindlich und würden den Bediensteten weitere finanzielle Einbußen bescheren. (Schluss) se

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