Schmalenberg: Wien hat Strukturmaßnahmen im Gesundheitsbereich versäumt!

Bei Verwaltung sparen, nicht bei Personal und Patienten

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-11 (fpd) - Im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Wiener Landtages übte die Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg heftige Kritik an der Gesundheitspolitik in Wien.

Schmalenberg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schnittstellen zwischen dem niedergelassenen Bereich und dem Spital fast völlig fehlen würden. Dadurch würden wertvolle Synergien verloren gehen und Untersuchungen vielfach doppelt durchgeführt.

Besonders der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) vermittle den Eindruck, dass er den Übergang vom kameralistischen System in ein modernes, betriebswirtschaftliches Dienstleistungsunternehmen nicht geschafft habe. Deshalb müsse man bei der Verwaltung und nicht beim Personal oder bei den Patienten einsparen. "Vor allem in den unteren Stufen wird das Personal regelrecht ausgebeutet, etwa die Pflegehelfer in der Geriatrie oder auch die Turnusärzte, während es im Overheadbereich nicht mehr zeitgemäße Privilegien gibt", kritisierte Schmalenberg und verwies dabei auf Sonderverträge.

Leer stehenden Objekte im KAV, die noch vor kurzem um teures Geld saniert wurden oder Doppelt- und Dreifachgehälter für Primarärzte etwa beim PSD, aufgezeigt durch das Kontrollamt der Stadt Wien, seien nur einige Beispiele für die Misswirtschaft in diesem Bereich.

Es gäbe keinen, der besser wissen müsste wo Einsparungen möglich wären als StR Rieder, der als Gesundheitsstadtrat lange Zeit eine gesundheitspolitische Kommission eingesetzt hatte, die aber ohne Ergebnis abgebrochen wurde. Dass Häupl und Rieder sich nun Geld auf Kosten der Bürger für die versäumten Strukturmaßnahmen holen wollten, ist ein Zeichen für die skrupellose Politik der SPÖ.

"Die Belastung der Wienerinnen und Wiener durch massive Gebührenerhöhungen im Gesundheitsbereich wäre für uns Freiheitliche undenkbar gewesen", meinte Schmalenberg.

"Die Finanzierung der Wiener Spitäler ist seit Jahren ein Fass ohne Boden. Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit ohne einkommensschwache Menschen zu belasten sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", so Schmalenberg in Richtung Wiener SPÖ abschließend. (Schluss) lb

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