Grünewald: HSG-Novelle ist Versuch der Umfärbung der ÖH

Unabhängige Interessensvertretungen an Unis werden brutal geschwächt, aufgelöst oder umgefärbt

Wien (OTS) - "ÖVP und FPÖ agieren zunehmend nach dem Prinzip des divide et impera. Die Regierung versucht nun auch bei der ÖH, nach ORF, Hauptverband der Sozialversicherungsträger etc. etc. die Mehrheitsverhältnisse durch eine Gesetzesnovelle umzudrehen und damit die ÖH umzufärben. Nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen Personales und der ProfessorInnen sowie der Rektorenkonferenz, ist nun auch die Studierendenvertretung an der Reihe. Alle unabhängigen Interessensvertretungen werden ungeniert und brutal geschwächt, aufgelöst oder umgefärbt", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

"Die geplante Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) ist ein weiterer unverfrorener Schritt auf dem Weg, politisch nicht legitime Interessensvertretungen zu schwächen und damit de facto auszuschalten", kritisiert Grünewald, den gestern Nacht von ÖVP und FPÖ eingebrachten Initiativantrag zur Novellierung des HSG. Die Bundesvertretung der Studierenden an den österreichischen Universitäten könne nun nicht mehr direkt gewählt werden. Damit sei eine übergeordnete bundeseinheitliche Interessensvertretung der Studierenden nicht mehr gewährleistet. "Das ist eine Abkehr von bisherigen demokratiepolitischen Spielregeln", so Grünewald.

Als besonders perfid bezeichnete Grünewald die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ, denn mit dem Einbringen eines Initiativantrages zur Novellierung des HSG entziehe sich die Regierung der öffentlichen Diskussion. "Das ist völlig unverständlich. Ministerin Gehrer hat mir mündlich zugesagt, dass die HSG-Novelle im Konsens mit allen Beteiligten gesucht und auch die parlamentarischen Opposition eingebunden wird. Ich fordere Gehrer dazu auf, ihre Zusage einzuhalten und mit den StudierendenvertreterInnen und der Opposition in substantielle Verhandlungen zu treten", so Grünewald abschließend.

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