BRINEK: STUDIERENDE SIND DIE GEWINNER DES NEUEN ÖH-GESETZES

Aufregung der ÖH-Bundesvertretung unverständlich - Neue Struktur hält Vergleich mit anderen Kammern gut stand =

Wien, 11. November 2004 (ÖVP-PK) "Die Aufregung der ÖH-Bundesvertretung und des VSStÖ ist völlig unverständlich. Die neue Struktur der ÖH hält den Vergleich mit anderen Kammern wie Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer gut stand: Es wird regional gewählt und in die Bundesvertretung entsendet", sagte heute, Donnerstag, die Wissenschaftssprecherin der ÖVP, Abg. Dr. Gertrude BRINEK. "Damit sind die Studierenden die Gewinner der Reform, da die einzelne selbständige Universität in das Zentrum der Arbeit der Studierendenvertretungen rückt." ****

Mit dem Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) wurden die Universitäten mit mehr Kompetenz und Verantwortung ausgestattet. "Es ist daher nur logisch, die ÖH auf Basis des UG 2002 neu zu strukturieren und die regionale Vertretung, also die Universitätsvertretungen, zu stärken. Es wird weder ‚gestohlen’ noch ‚zerschlagen’", betonte Brinek. Darüber hinaus erläuterte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin, dass in der Arbeiterkammer genauso nach einem solchen Wahlmodell vorgegangen werde, wie etwa in der Wirtschaftkammer, wo Regional- und Fachvertreter in das Bundeswirtschaftsparlament (Kammertag) entsendet werden.

"Ich lade daher alle Studierendenvertreter, Studierenden und Interessierten ein, den Entwurf, der nun einem üblichen parlamentarischen Prozedere unterliegt, zu studieren und freue mich auf jede Stellungnahme, die ich per E-Mail unter der Adresse:
oeh-gesetz@oevpklub.at erhalte." Selbstverständlich werde, so Brinek, in den kommenden Tagen auch eine Einladung zum direkten Gespräch mit den Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern ergehen. "Ich hoffe, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-ÖH, der einzelnen Universitäten und der Fraktionen diese Einladung annehmen", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.

Der Initiativantrag ist seit gestern unter www.oevpklub.at/download/1062.pdf und in Kürze auch auf der Parlamentshomepage www.parlament.gv.at abrufbar.
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