GRAS: ÖH-Gesetznovellierung dient der Umfärbung der ÖH

Gehrer bereitet Zerschlagung der Hoschülerschaft vor

Wien (OTS) - In einer noch nie da gewesenen Nacht- und Nebelaktion präsentierte die Wissenschaftssprecherin der ÖVP Gertrude Brinek per Presseaussendung einen Initiativantrag zur Novellierung der für die Regierung unangenehmen ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft). Dieser Antrag kommt einer massiven Beschneidung gleich.

"Die Vorschläge sind nichts anderes als das Zerschlagen einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung. Gehrer will offenbar das Wahlergebnis der letzten freien ÖH-Wahlen umdrehen und Strukturen so verändern, dass die ÖVP-Aktionsgemeinschaft als abgewählte Langzeitführung der ÖH wieder fest im Sattel gehievt werden kann", so das Bundesteam der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen).

"Ungeheuerlich ist, dass Brinek nun mit einem vermeintlichen Beschluss der Vorsitzendenkonferenz der ÖH argumentiert. Was die Wissenschaftssprecherin aber verschweigt, ist der Umstand, dass bis heute nicht geklärt ist, ob dieser Beschluss rechtmäßig ist, und dass dieser Forderungskatalog gerade einmal einen Bruchteil der StudentInnen repräsentiert", erklärt das Bundesteam.

Nach erstmaliger Durchsicht des Initiativantrages liegt die Vermutung nahe, dass um politische Rache für die unangenehme, laute und kritische Politik der ÖH der letzten vier Jahre handelt. "Nicht nur, dass es zu einer Umstrukturierung kommen soll, welche der ÖVP-AG eine langfristige Mehrheit sichern soll, auch werden Mittel und Befugnisse so beschnitten, dass zukünftig die ÖH die Bezeichnung 'Interessenvertretung' nicht verdient", kommentiert die GRAS die Entwicklung.

"Erschreckend ist für die GRAS der Umstand, dass die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) nun als verlängerter Arm der schwarzblauen Regierung agieren. Von der Aktionsgemeinschaft sind wir dies gewohnt, aber die FLÖ beweist nun, dass auch Sie sich vor den Karren dieser Regierung spannen lässt, um ihre Ziele zu erreichen. Sie hat damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielt", so das Bundesteam der GRAS abschließend.

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Andrea Puslednik

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