Schönpass zu Landwirtschaftsbudget: "Regierung nimmt den Armen und gibt den Reichen"

Wien (SK) "Die Agrarpolitik der ÖVP findet nicht die
Zustimmung der SPÖ, da sie die falschen Schwerpunkte setzt und nicht im Stande ist, eine umfassende Strukturreform durchzuführen", unterstrich SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass am Donnerstag im Nationalrat. Je größer der Betrieb, desto mehr Förderung, dies sei der Grundsatz für das Landwirtschaftsbudget 2005, kritisierte Schönpass. Schönpass zeigte außerdem auf, dass Landwirtschaftsminister Pröll Frauenforschung für nicht "sinnvoll" erachte und forderte ihn auf, die EU-Richtlinie zum "Gender-Mainstreaming" einzuhalten.****

"Dort, wo dringend öffentliche Unterstützung gebraucht wird, zum Beispiel bei den Bergbauern oder bei den Biobetrieben, passiert nichts", empörte sich Schönpass. Bei den Bergbauernbetrieben sei das Einkommen im letzten Jahr um sieben Prozent gesunken, doch dies bedeute für Minister Pröll noch lange nicht, dass geholfen und unterstützt wird.

Schönpass erinnerte den Landwirtschaftsminister an seine Aussagen im Budgetausschuss hinsichtlich seiner Prioritätensetzung in der Förderpolitik. Pröll habe gesagt, dass er keine Frauenprojekte fördern wolle, sondern nur "sinnvolle" Projekte. Doch auch Pröll sei dazu verpflichtet, die EU-Richtlinie zum "Gender-Mainstreaming" einzuhalten und umzusetzen, betonte Schönpass. "Solange Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen bestehen, müssen Sie in Ihrer Regierungsarbeit dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden", forderte Schönpass von Pröll. (Schluss) sk

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