Zinggl: Zentrale Bücherbeschaffung unterläuft Buchpreisbindung

Anfrage der Grünen zu möglichem Gesetzesbruch seitens des Finanzministeriums

Wien (OTS) - Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl fordert neuerlich die Herausnahme von Büchern und Fachzeitschriften aus der zentralen Beschaffung des Bundes. "Diese Verordnung des Finanzministers läuft dem Preisbindungsgesetz entgegen, das mit den Stimmen aller Parteien erst im Sommer endgültig beschlossen worden war. Einmal mehr stellt sich heraus, dass es dem Finanzminister mit der zentralen Beschaffung nicht um eine Öffnung des Marktes, sondern um die Monopolisierung eines privaten Anbieters geht", so Zinggl. In diesem Fall der Firma Morawa, die ab 2005 für alle Bundesstellen Bücher und Zeitungen liefern wird und dafür einen Rabbat von 16% gewährt. Damit werde das Preisbindungsgesetz missachtet und dem Buchhandel in Österreich vernichtender Schaden zugefügt.

Zinggl unterstützt deshalb die Forderungen des Buchhandels und wird mit einer parlamentarischen Anfrage den Finanzminister um Aufklärung ersuchen, warum die österreichische Bundesbeschaffungsgellschaft das österreichische Buchpreisbindungsgesetz auf nationaler und europäischer Ebene unterläuft und scheinbar schizophren attackiert.

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