Heinzl fordert sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten

ÖVP-Abgeordnete stimmen gegen Wünsche von Landeshauptmann Pröll

Wien (SK) Die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching forderten Mittwoch Abend anlässlich der Budgetberatungen zum Thema Verkehr und Infrastruktur den sofortigen Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten. Der viergleisige Ausbau der Westbahn sei in Hinblick auf die zu erwartende Steigerung des Ost-West-Verkehrs durch die EU-Erweiterung von höchster Priorität. Der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll selbst hat in der Vergangenheit diese Forderung erhoben, das Projekt ist mit Priorität 1a im Generalverkehrsplan Österreich gelistet. Doch bei der Abstimmung des SPÖ-Antrags stimmten die ÖVP-Abgeordneten geschlossen dagegen, kritisierten die SPÖ-Nationalräte Anton Heinzl und Beate Schasching. Besonders unverständlich ist für Schasching, dass auch die ÖVP-Abgeordneten des betroffenen Bezirks, Kurzbauer und Brader, gegen den ausdrücklichen Wunsch ihres Landeshauptmannes gestimmt haben. ****

Die Güterzugumfahrung St. Pölten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits positiv bestanden hat, ist eines der wichtigsten Teilprojekte des Ausbaus der Westachse. Den Baustopp bezeichnete Heinzl als "verkehrspolitische Wahnsinnstat". Die bislang für Brücken und Tunnel investierten 153 Millionen Euro "werden von der schwarz blauen Regierung einfach in den Sand gesetzt", kritisierte Heinzl.

Notwendig ist die Umfahrung vor allem deshalb, weil der mitten in der Stadt gelegene Bahnhof St. Pölten bereits jetzt das Nadelöhr für den Güterverkehr darstellt. Diese Tatsache wurde bereits Anfang der 90er Jahre erkannte und im Jahr 1996 wurde schließlich der Bau genehmigt, führte Heinzl aus. Nach Baubeginn und der Errichtung mehrerer Brückenbauten wurden die Arbeiten im Frühjahr 2000 durch den damaligen Infrastrukturminister Schmid gestoppt. "Seither erreichen uns wirre, unkoordinierte und einander widersprechende Aktionen und Informationen aus dem Ministerium. Doch gebaut wird nicht", ist Heinzl empört. Mit dem von den SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Antrag hätten die Regierungsfraktionen die Chance gehabt, dieses so notwendige Projekt endlich umzusetzen. "Leider haben sie gegen unseren Antrag gestimmt. Und das, obwohl sie sich über die Wichtigkeit des Projektes im Klaren sein müssten", schloss Heinzl. (Schluss) wf/mp/mm

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