Tabakgesetz-Novelle: VÖZ plädiert für ein Vorgehen im Gleichklang mit Deutschland

Neufassung des Entwurfs berücksichtigt wichtige Einwände und nimmt von überfallsartiger Umsetzung des Werbeverbotes mit Jahresbeginn 2005 Abstand

Wien (OTS) - Obwohl die Neufassung des Entwurfs für eine Tabakgesetz-Novelle wichtige Einwände des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gegen die ursprünglichen Pläne berücksichtigt, sind seine Bedenken vor allem im Hinblick auf die Einflüsse des deutschen Medienmarktes auf Österreich und die dort herrschenden rechtlichen Verhältnisse weiterhin nicht ausgeräumt.

Positiv wertet der VÖZ, dass das Ministerium bereits von der vorzeitigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/33/EG zum 1. Jänner 2005 Abstand genommen hat. Damit werde allerdings nur bis zum nunmehr vorgesehenen Datum des Inkrafttretens (31. Juli 2005) eine Diskriminierung gegenüber ausländischen Zeitungen und Zeitschriften aus dem EU-Raum - im Besonderen der Bundesrepublik Deutschland -hintan gehalten.

Benachteiligung österreichischer Printmedien verhindern Deutschland hat bekanntlich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie im Laufen und daher auch die Umsetzung der Richtlinie nicht eingeleitet. Deutsche Medienprodukte, besonders im Zeitschriftenbereich, sind auf dem österreichischen Medienmarkt stark verbreitet und hier unmittelbare Konkurrenten österreichischer Medienprodukte. Der VÖZ wandte sich daher nochmals mit dem dringenden Ersuchen an das Gesundheitsministerium, die Umsetzung der Tabak-EU-Richtlinie in Österreich im Gleichklang mit der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen und so eine nicht wieder gut zu machende Benachteiligung österreichischer Medien zu verhindern.

Eine Benachteiligung droht den österreichischen Printmedien auch durch eine im nunmehrigen Entwurf vorgesehene befristete Ausnahme für Sponsoring sowie Plakat- und Kinowerbung vom Werbeverbot bis zum Jahresende 2006. Aufgrund des unterschiedlichen Termins des Inkrafttretens bedeute dies eine unverständliche Diskriminierung der Zeitungen, Zeitsschriften und Magazine und eine Wettbewerbsverzerrung, da die Werbegattungen Print und Plakat im Konkurrenzverhältnis zueinander stehen.

"Kriminalisierung" wahrheitsgemäßer Berichterstattung abgewendet Rechnung getragen wurde den Bedenken des VÖZ andererseits durch die Rückführung der Definition des Begriffes "Werbung" auf die Formulierung der EU-Richtlinie, womit eine extreme Rechtsunsicherheit beseitigt wurde: Die ursprüngliche Fassung hätte nämlich zur Folge gehabt, dass auch eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über Lebenssachverhalte, die mit der Abbildung von oder der Berichterstattung über Tabakprodukte oder den Tabakkonsum einhergehen, unter Strafandrohung gestellt gewesen wäre.

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