Gradwohl zu Budgetpolitik: Parlament mehr in landwirtschaftliche Fragen einbinden

Korrigierte Neufassung

Wien (SK) "Entgegen der inneragrarischen Solidarität gehen noch immer 84 Prozent der Mittel an 48 Prozent der Betriebe und 16 Prozent der Mittel an 52 Prozent der Betriebe", zeigte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl am Donnerstag im Nationalrat die Dinge auf, die im Rahmen der Budgetpolitik für den Bereich Land- und Forstwirtschaft nicht verändert wurden. "Kuhschwanzprämien werden weiter festgeschrieben", fasste Gradwohl zusammen und stellte klar, dass auch bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform die kleinen Betriebe nicht unterstützt wurden. Die SPÖ stelle den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und will die Arbeitskraft fördern anstelle der Kuhschwanzprämie, so Gradwohl, der einen Entschließungsantrag betreffend "Einbindung des Parlaments in die laufende Entscheidungsphase während der Programmplanungsperiode für die Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013" einbrachte.****

Kritik übte Gradwohl auch an der Verteilung der Milchquoten:
"Handverlesene, ausgesuchte Betriebe erhielten eine Milchquote, andere müssen den Klagsweg beschreiten." Wenn "das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist", wie gestern behauptet wurde, dann sei es ein Armutszeugnis, dass derjenige, der leistungsfähig und leistungswillig ist, klagen muss, betonte Gradwohl.

Klubobmann Molterer erneuerte das Motto der ÖVP: "Mehr Privat, weniger Staat". Im Agrarbereich kommen durchschnittliche 80 Prozent des Einkommens aus öffentlicher Hand. "Diese 'Verstaatlichung' stört den Bundesminister Pröll anscheinend nicht. Leider", schloss Gradwohl. (Schluss) gg

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