ÖGJ-Eder: Brineks ÖH-Entmachtung demokratiepolitisch bedenklich

Als ob man die Landeshauptleute anstatt des Nationalrates entscheiden ließe

Wien (ÖGJ/ÖGB) - "Die Regierungsparteien scheinen sich eine politische Welt ohne kritische Gegenstimmen schaffen zu wollen:
Zuerst planen sie, die Arbeiterkammern zu enteignen, und zum Drüberstreuen soll dann noch die direkt gewählte Vertretung der Studierenden abgeschafft werden", kritisiert der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Eder.++++

Der Plan von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung durch alle StudentInnen und Studenten durch eine Entsendung der einzelnen Universitätsvertretungen zu ersetzen, sei "demokratiepolitisch mehr als bedenklich", so Eder. Die Universitätsvertretungen seien gewählt, um die Studierenden gegenüber ihren Universitäten zu vertreten. Sie könnten die Bundesvertretung, deren Aufgabe es ist, die österreichische Universitätspolitik mitzugestalten, nicht ersetzen.

Brineks Vorgehen sei doppelt bedenklich: Erstens sei die Vorgangsweise, einen Initiativantrag einzubringen, undemokratisch, weil die Begutachtungsphase entfalle. Zweitens bedeute der Inhalt des Antrags einen Rückbau der direkten Demokratie: "Hochgerechnet auf die österreichische Innenpolitik hieße das, man würde die Direktwahl zum Nationalrat abschaffen und diesen durch ein Gremium ersetzen, in dem die Landeshauptfrauen und -männer das Sagen haben", sagt Eder. Zwar seien indirekte Wahlen nicht undemokratisch, dennoch sollten bestehende direkte Wahlen nicht dadurch ersetzt werden.(fk)

ÖGB, 11. November
2004
Nr. 728

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