ÖGB-Leutner: Nein zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Herkunftslandprinzip gefährdet Standards beim ArbeitnehmerInnen-Schutz

Wien (ÖGB) - "Diese Richtlinie gefährdet die wesentlichsten Standards für ArbeitnehmerInnen-Schutz, Berufsausbildungs- und Ausbildungsvorschriften bis hin zum Konsumentenschutz", stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zur heute im EU-Parlament diskutierten Dienstleistungsrichtlinie fest. Vor allem mit dem so genannten Herkunftslandprinzip bricht die EU mit dem Ziel, die Standards innerhalb der Union schrittweise anzugleichen. Leutner:
"Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie".++++

Das so genannte Herkunftslandprinzip ermöglicht es Anbietern von Dienstleistungen bei der Firmengründung jenes EU-Land mit den niedrigsten Standards auszuwählen und dann ungehindert in der gesamten Union anzubieten. Bei Rechtsverstößen dürfen nur noch die Behörden des Herkunftslandes aktiv werden. Konkret würde das bedeuten, dass beispielsweise ein Anbieter im Baunebengewerbe seine Firma in einem Land mit dem niedrigsten Standards anmeldet und in Österreich tätig wird. Stellt eine österreichische Behörde fest, dass gegen ArbeitnehmerInnenschutz-Bestimmungen verstoßen wird, darf sie nicht aktiv werden. Vorgegangen werden könnte einzig und alleine im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens mit dem Herkunftsland.

Für den Leitenden Sekretär des ÖGB besteht damit die Gefahr eines Senkungswettlaufes hinsichtlich der verschiedenen Standards im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes, der Berufsausbildungs- und Ausbildungsvorschriften sowie des Konsumentenschutzes. Die Dienstleistungsrichtlinie in der von der EU-Kommission vorgelegten Form würde auch die Entsenderichtlinie, die zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping geschaffen wurde, untergraben. Leutner:
"Österreich hätte dann nicht mehr die Möglichkeit die Einhaltung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wirksam zu kontrollieren."

"Insgesamt beinhaltet der vorgelegte Entwurf der Richtlinie eine derartige Fülle an für ArbeitnehmerInnen problematischen Bestimmungen, dass die Richtlinie entweder als Ganzes zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden muss", fordert Leutner.(ff)

ÖGB, 11. November
2004
Nr. 729

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