AK: ÖIAG darf sich bei VA Tech keinesfalls zurückziehen!

Stabiler Kernaktionär unabdingbar

Wien (OTS) - "Die ÖIAG muss als Kernaktionär an der VA Tech beteiligt bleiben und bei einer eventuellen VA Tech-Kapitalerhöhung voll mitziehen", fordert AK Direktor Werner Muhm anlässlich der geplanten Mehrheitsübernahme der VA Tech durch Siemens. Nur ein stabiler Kernaktionär ÖIAG könne für den Zusammenhalt des Konzerns sorgen. Gemeinsam mit einem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung auf mehr als 10,3 Prozent soll die dazu notwendige Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktien erreicht werden.

Der bisher vollzogene Rückzug des einzigen Kernaktionärs ÖIAG kommt einer mutwilligen Aufgabe der österreichischen Kontrolle über ein wichtiges heimische Technologieunternehmen gleich. "Dass der bisherige Hauptaktionär Mirko Kovats Kassa gemacht hat und sein gesamtes Aktienpaket an Siemens abgetreten hat, bestätigt die Ansicht der AK, dass ein öffentlicher Kernaktionär unverzichtbar ist, um den Konzern auch längerfristig absichern zu können", sagt Muhm. Voraussetzung sei allerdings, dass von der öffentlichen Hand industriepolitische Verantwortung tatsächlich wahrgenommen werde.

Anscheinend sollen wiederum nur Budgetlöcher auf Kosten österreichischer Leitbetriebe und ihrer ArbeitnehmerInnen gestopft werden. ÖIAG-Vorstand und Finanzminister Karl Heinz Grasser wollen "prüfen", ob mit dem Angebot von Siemens die Kriterien des Privatisierungsauftrags erfüllt werden. Der ÖIAG-Vorstand hat sich grundsätzlich bereit erklärt, den gesamten ÖIAG-Anteil von 14,7 Prozent an Siemens zu verkaufen. Noch vor nur zwei Monaten kamen Finanzminister und ÖIAG überein, dass Siemens nicht der richtige Partner wäre und den Privatisierungsauftrag nicht erfülle.

Muhm bezweifelt, dass die Regierung ihre Privatisierungsbedingungen wie Beibehaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale, Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich, Wahrung der Einheit des Unternehmens und Erhaltung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ernsthaft prüfen wird. "Wie schon in den letzten Jahren werden Privatisierungseifer und lockende Budgeteinnahmen stärker wiegen als industriepolitische Verantwortung und Sicherung der Arbeitsplätze", so Muhm. Auch die Berücksichtigung des österreichischen Kapitalmarktes dürfte schwer fallen, nachdem von Siemens klargestellt wurde, dass die VA Tech von der Börse verschwinden wird.

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