Krainer zu Pröll: Gut funktionierender PR folgen keine Taten

Wien (SK) "Beim Minister Pröll fällt eines besonders auf: die große Diskrepanz zwischen Reden und dem tatsächlichen Handeln", so die Kritik des SPÖ-Umweltschutzssprechers Kai Jan Krainer am Donnerstag im Parlament. In den Themenbereich Klimaschutz und Kiotoprotokoll, sowie bei der Gentechnik und bei der Antiatompolitik funktioniere die PR-Masche zwar gut, aber inhaltlich passiere kaum etwas. ****

"Österreich war Vorreiter beim Klimaschutz", so Krainer, "heute sind wir vom Kiotoziel so weit entfernt, wie man nur entfernt sein kann." Das Reduktionsziel, dass früher 13 Prozent betrug, sei mittlerweile auf 25 Prozent gestiegen. Das "Klima aktiv"-Programm des Ministers sei nirgends zu bemerken, außer in vierfärbigen Inseraten in verschiedenen Publikationen.

In der Frage der Gentechnik funktioniere die PR-Masche auch ausgezeichnet. Die vom Minister initiierte "Charta für Gentechnikfreiheit" beinhalte zwar acht Punkte, in keinem dieser Punkte sei aber der Minister zuständig. "Da sollen die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, das Europäische Parlament und die Länder etwas machen. Nur der Minister muss nichts tun", so die Kritik Krainers, der darauf verwies, dass im gerade erst beschlossenen Gentechnikgesetz wesentliche Fragen nicht geklärt seien. "Es gibt viele große Worte, es passiert aber nichts", so Krainer.

In der Antiatomenergie-Politik zeige sich, dass der Melker-Prozess, wie von der SPÖ immer angenommen, absolut zahnlos sei. Nichts werde besser und Temelin gehe in Betrieb. "Der Unterschied zwischen der PR-Propaganda des Ministers und der Wahrheit ist 1000 und eins", sagte Krainer. Der Minister solle aber bedenken, dass eine solche PR-Masche nur ein paar Jahre funktioniere. "In drei Jahren ist die Glaubwürdigkeit weg und dann wird es auch Minister Pröll so gehen, wie heute Finanzminister Grasser", hielt Krainer fest. Dies sei aber auch ein Problem aller Politiker, weil damit die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben werde. "Wir sollten sorgsamer damit umgehen und darauf achten, dass die Dinge, die wir kommunizieren auch mit der Realität übereinstimmen", so Krainer abschließend. (Schluss) js

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